Politische Erklärung des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gant
Ausgabe Nr. 2518

Gegen die Verleumdungskampagne, die vergangene Tage in mehreren Fernsehsendungen sowie Print- und online-Medien in Rumänien gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt worden ist, nahm der Abgeordnete Ovidiu Gant in der politischen Erklärung Stellung, die er am Dienstagmorgen im Parlament gehalten hat. Auf Seite 3 sind weitere Stellungnahmen seitens des DFDR zu lesen.

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Haushaltsplan des Kreisrates Hermannstadt öffentlich vorgestellt
Ausgabe Nr. 2517
 

Der Haushaltsplan des Hermannstädter Kreisrates für das Jahr 2017 steht in großen Zügen fest, darüber können die Kreisräte erst nachdem der vom Parlament verabschiedete Staatshaushalt für 2017 von Staatspräsident Klaus Johannis promulgiert wird. Dem Hermannstädter Kreisrat stehen voraussichtlich 323,5 Millionen Lei zur Verfügung. 84 Prozent davon betreffen laufende Kosten, der Rest des Geldes soll in Entwicklungsprogramme investiert werden. Weiterlesen→

Ausgabe Nr. 2517
Glückwünsche an den neugewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier richtete am Montag Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor. Sie schrieb: „Ich bin sehr froh, dass ein Ehrenbürger von Hermannstadt in dieses wichtige öffentliche Amt gewählt worden ist und hoffe, dass Herr Steinmeier unsere Stadt bald auch in dieser neuen Funktion besuchen wird.“ Steinmeier war bei der Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2007 in Hermannstadt und zuletzt am 9. März 2015 bei den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des DFDR. Unser Bild: Bürgermeisterin Astrid Fodor (links) überreichte Frank-Walter Steinmeier (damals Bundesaußenminister) am 9. März 2015 im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus die Insignien eines Ehrenbürgers der Stadt.                              

Foto: Sebastian MARCOVICI

Sorin Grindeanus Regierung bleibt im Amt
Ausgabe Nr. 2516

Der erste Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung ist am Mittwoch im Parlament gescheitert. Initiator des Antrags war die Nationalliberale Partei (PNL), mit der Unterstützung der Uniunea Salvaţi România (USR – Verband Rettet Rumänien) und der Partei der Volksbewegung (Partidul Mişcarea Populară, PMP). Inzwischen gehen die Proteste gegen die Regierung in mehreren Städten weiter, auch wenn die Anzahl der Protestierenden von Tag zu Tag geringer wird.Weiterlesen→

Staatspräsident Klaus Johannis hielt Ansprache im Rumänischen Parlament
Ausgabe Nr. 2516
 

„Die politische Klasse ändert sich langsam aber sie ändert sich. Diese Veränderungen sind unausweichlich“, hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis vor den Parlamentswahlen im Dezember 2016 festgestellt. Die Entwicklungen nach dem haushohen Sieg der Sozialdemokratischen Partei (PSD) sollten ihm Recht geben. Veränderungen gehen langsam aber stetig voran. Und manchmal gibt es auch Rückschläge. Die massiven Straßenproteste nach der Verabschiedung einer umstrittenen Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches führten zwar dazu, dass die Grindeanu-Regierung die Eilverordnung außer Kraft setzte, doch weigert sich die PSD nach wie vor, eine neue Regierung vorzuschlagen.Weiterlesen→

2515

Bukarest. – Nachdem die rumänische Regierung in ihrer dem Haushalt gewidmeten Sitzung am Dienstag doch noch die Eilverordnung über Änderungen des Strafgesetzbuches ins Amtsblatt gesetzt hat, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, dies sei Ein „Trauertag für den Rechtsstaat“. Bei den in der Eilverodnung vorgesehenen Änderungen geht es vor allem um Amtsmissbrauch, der nur noch dann strafrechtlich zu belangen sein soll, wenn der damit verursachte Schaden über 200.000 Lei liegt. Tritt diese Eilverordnung in Kraft, dürften eine Menge Politiker, gegen die wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, freigesprochen werden. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie nicht zuvor das verpflichtende Gutachten von dem Höchsten Magistraturrat (Consiliul Superior al Magistraturii) eingeholt habe. Die CSM-Vorsitzende Mariana Ghena sagte nach einem Gespräch mit Johannis, sie werde die Eilverordnung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Johannis wandte sich auch an den Ombudsmann Victor Ciorbea und forderte ihn auf, es dem CSM gleich zu tun. Ciorbea erklärte, er warte die zehn Tage ab, die noch verstreichen müssen, bis die Bestimmungen der Eilverordnung in Kraft treten, und werde dann entscheiden, was er unternehmen wird. Noch in der Nacht nach der Regierungssitzung aber auch am Mittwoch Abend gingen in Rumänien die Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen diesen Beschluss der Regierung. In Hermannstadt waren es z. B. mehr als 20.000.Weiterlesen→

Rumäniens Staatspräsident will Volksabstimmung zu Dringlichkeitserlass
Ausgabe Nr. 2514
 

Kein Preis sei zu hoch, um integre Politiker an der Macht zu haben, sagte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis in seiner Ansprache anlässlich des Feiertags der Vereinigung der Rumänischen Fürstentümer am 24. Januar.Weiterlesen→