Regierungs-Rochade zwischen PNL und PSD hat am Tag danach stattgefunden
Ausgabe Nr. 2820
Rund 2.000 Lehrkräfte machten bei der Protestkundgebung am Freitag mit, die vom Großen Ring bis zur Präfektur führte. Foto: Aurelia BRECHT
Der am 22. Mai gestartete Lehrerstreik wurde am Montag, dem 12. Juni beendet, nachdem die Regierung Gehaltserhöhungen per Eilverordnung beschlossen hat. Das war einer der letzten Beschlüsse der Regierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL), der zurückgetreten ist, für die Rochade mit der PSD. Staatspräsident Klaus Johannis hat an seinem Geburtstag, dem 13. Juni, den neuen Premierminister nominiert, den PSD-Chef Marcel Ciolacu, der z. Z. sein Kabinett zusammenstellt, voraussichtlich ohne die UDMR-Vertreter.
Zwar sind nicht alle Lehrer mit den Streikergebnissen zufrieden, doch sie sind ans Katheder zurückgekehrt und haben bis zum Ende dieser Woche Zeit, die Abschlussnoten zu erteilen. Die mündlichen Abiturprüfungen fallen dieses Jahr aus, die schriftlichen finden zwischen dem 26. und 29. Juni statt.
Erhalten haben die Lehrer eine sofortige 25-prozentige Lohnerhöhung für alle im staatlichen Bildungswesen Beschäftigten sowie eine weitere Lohnerhöhung zum 1. Januar 2024. Dazu sollen die Lehrkräfte bis 2027 jährliche Boni in Höhe von 1.500 Lei und das sonstige in den Schulen beschäftigte Personal von 500 Lei erhalten. Angehoben auf den Betrag eines derzeitigen Bruttodurchschnittsgehalts werden zum 1. Januar 2024 auch die Gehälter der Lehrenden, die neu ins staatliche Bildungswesen einsteigen.
Ebenfalls am Montag hat auch die Regierungsrochade zwischen PNL und PSD stattgefunden, die wegen des Streiks verschoben worden war. Der PNL-Premierminister Nicolae Ciucă ist zurückgetreten und wurde am Dienstag zum Senatspräsidenten und somit zum zweiten Mann im Staat gewählt worden.
Ebenfalls am Dienstag beauftragte Staatspräsident Johannis den PSD-Chef Marcel Ciolacu, eine neue Regierung zu bilden. Der Ungarnverband (UDMR), der bisher in der Regierungskoalition war, wollte laut UDMR-Chef Kelemen Hunor nicht auf das Entwicklungsministerium verzichten, welches die PSD für sich beansprucht. Bei Redaktionsschluss stand das Kabinett ohne UDMR-Vertreter fest, das Parlament musste noch darüber abstimmen.
Ruxandra STĂNESCU
