NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak in Hermannstadt
Ausgabe Nr. 2810
Pressekonferenz in Hermannstadt (v. l. n. r.): Nikolaus Scherak, Adrian Echert und Ruxandra Cibu Deaconu. Foto: Stefan BICHLER
Mehrere Neos-Abgeordnete (Das Neue Österreich und Liberales Forum) befinden sich diese Woche in Rumänien, auf Einladung der USR (Uniunea Salvați România). Der Politiker Nikolaus Scherak entschied sich, Hermannstadt zu besuchen, wo er auch an einer Pressekonferenz am Dienstag teilnahm.
Nikolaus Scherak traf sich mit Vertretern der Hermannstädter USR-Filiale, u. a. mit Ruxandra Cibu Deaconu, Leiterin der USR-Kreisfiliale und Adrian Echert, Leiter der USR Hermannstadt, beide USR-Vertreter im Kreisrat Hermannstadt, die auch bei der Pressekonferenz dabei waren. USR gehört zu der gleichen europäischen Familie wie NEOS. Der Politiker traf sich auch mit Vertretern von NGOs, der Zivilgesellschaft und des Deutschen Demokratischen Forums in Rumänien.
Hauptthema der Pressekonferenz war das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien Dezember 2022.
„Es sind drei Gründe, weswegen wir, von der liberalen Partei, der Meinung sind, dass das Veto der österreichischen Regierung überhaupt keinen Sinn macht. Zum einen sind die wirtschaftlichen Beziehungen betroffen, es sind so viele österreichische Unternehmen, die hier in Rumänien ihren Job und Profit machen. Es sind auch viele Rumänen, die in Österreich arbeiten, und wir können nicht verstehen, warum wir die rumänischen Bürger durch das Veto beleidigt haben. Zum zweiten – und das ist, was die konservative Regierung hauptsächlich erwähnt hat, als Begründung für ihre negative Stimme – ist das Asylsystem. Aus unserer Perspektive ist Rumänien nicht Teil des Problems, sondern kann Teil der Lösung sein. Wir haben zwar viele Asylbewerber in Österreich, viel mehr als alle anderen Länder in Europa, aber trotzdem trägt nicht Rumänien die Schuld. Schuld trägt in erster Linien Ungarn, als Außengrenzen von Schengen. All die Leute kommen aus Ungarn, Kroatien oder Slowenien, aber nicht aus Rumänien. Dabei bräuchte man einen europäischen Schutz der Schengen-Grenzen und ein europäisches Asylsystem, mit gleichen Standards in ganz Europa, sonst kann es nicht funktionieren. Zum Beispiel liegen die Chancen, in Ungarn Asyl zu bekommen, bei 5 oder 10 Prozent, und in Österreich bei 80 Prozent. Wir, die Liberalen, sprechen von einem Schengen 2.0, für ganz Europa. Wir wünschen uns auch, dass Rumänien Teil von Schengen und Teil der Lösung wird. Das Veto war nicht gerade intelligent, so zu sagen, denn wir haben die rumänischen Bürger und den rumänischen Staat verletzt. Drittens, wenn wir solche Sachen machen, wie das Veto, kann man Österreich nicht mehr trauen. Wir haben der rumänischen Regierung vielleicht 20 Mal gesagt, dass alles in Ordnung ist und dann haben wir dagegen gestimmt. Man muss technische Kriterien erfüllen, um dem Schengen-System beizutreten und alles war in Ordnung. Und trotzdem, aus politischen Gründen, hat die österreichische Regierung gesagt: Nein, wir wollen euch nicht haben. Das ist peinlich.“
Nicht verständlich ist für den österreichischen Politiker auch der Grund, weswegen die rumänische Regierung – die in der gleichen europäischen Familie wie die Österreichische ist – nicht einfach gefragt hat, wo das Problem liegt und auch warum die ihre Meinung geändert haben. „Zwei Sachen hätte die rumänische Regierung besser machen können: Man sollte – besonders in der gleichen politischen Familie – eine bessere Kommunikation haben, einen besseren Kontakt. Der rumänische Premierminister hätte auch sagen können, dass Rumänien nicht so behandelt werden soll. Man kennt die Asyl-Situation in Österreich und vielleicht hätte die rumänische Regierung diesbezüglich ein Angebot machen können.“
Vom Österreich-Boykott der rumänischen Bürger haben die österreichischen Bürger auch nicht viel mitbekommen, außerdem müsste der Boykott auch recht lange dauern, um wirklich effektiv zu sein. „Die Industrie und die Geschäftsleute waren diejenigen, die einigermaßen versucht haben, die Meinung der konservativen Regierung zu ändern, sie haben Lobby für Rumänien gemacht, auch wenn offensichtlich ohne Ergebnis“. Allgemein haben sich die österreichischen Bürger nicht viele Gedanken über das Veto gemacht: „Weil die östereischiche Regierung den Bürgern immer sagt, dass wir dieses große Problem mit den Asylbewerbern haben, und dass Rumänien Teil des Problems ist, denkt die bevölkerung jetzt, dass dieses Veto alle Probleme gelöst hat.“ Für die Konservativen hatte das Veto letztendlich einen schlechten Beigeschmack. Scherak: „Die Partei hat zehn Prozent der Stimmen verloren, die zu den Rechtsextremen übergegangen sind.“
Dass der Grund für das Veto die Wahlen in Niederösterreich in diesem Frühjahr sind, ist offensichtlich für alle und danach hat „Rumänien die Chance, dieses Jahr Schengen-Mitglied zu werden“. Dafür müsste allerdings nicht nur die rumänische Regierung richtig handeln, sondern auch die rumänischen Bürger, samt Wirtschaftsvertreter und Politiker – rumänische und österreichische – ihre Stimme erheben: „Wir müssen lauter sein”, so Nikolaus Scherak.
Ruxandra STĂNESCU