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Bukarest. – Nachdem die rumänische Regierung in ihrer dem Haushalt gewidmeten Sitzung am Dienstag doch noch die Eilverordnung über Änderungen des Strafgesetzbuches ins Amtsblatt gesetzt hat, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, dies sei Ein „Trauertag für den Rechtsstaat“. Bei den in der Eilverodnung vorgesehenen Änderungen geht es vor allem um Amtsmissbrauch, der nur noch dann strafrechtlich zu belangen sein soll, wenn der damit verursachte Schaden über 200.000 Lei liegt. Tritt diese Eilverordnung in Kraft, dürften eine Menge Politiker, gegen die wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, freigesprochen werden. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie nicht zuvor das verpflichtende Gutachten von dem Höchsten Magistraturrat (Consiliul Superior al Magistraturii) eingeholt habe. Die CSM-Vorsitzende Mariana Ghena sagte nach einem Gespräch mit Johannis, sie werde die Eilverordnung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Johannis wandte sich auch an den Ombudsmann Victor Ciorbea und forderte ihn auf, es dem CSM gleich zu tun. Ciorbea erklärte, er warte die zehn Tage ab, die noch verstreichen müssen, bis die Bestimmungen der Eilverordnung in Kraft treten, und werde dann entscheiden, was er unternehmen wird. Noch in der Nacht nach der Regierungssitzung aber auch am Mittwoch Abend gingen in Rumänien die Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen diesen Beschluss der Regierung. In Hermannstadt waren es z. B. mehr als 20.000.Weiterlesen
„Er war eine markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“. Mit diesen Worten würdigt der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der am Dienstag, dem 10. Januar d. J., gestorben ist. Der 1934 im bayerischen Landshut geborene Roman Herzog war promovierter Jurist. 1970 wurde er Mitglied der CDU und war als solcher in der Landespolitik tätig, bis er 1983 zum Bundesverfassungsrichter berufen wurde. Dieses Amt hatte er bis 1994 inne. Von 1994 bis 1999 war er der siebte Präsident der Bundesrepublik Deutschland.
