Ausgabe Nr. 2744
Regierungskrise dauert an
Bukarest. – Das von dem designierten Premierminister Dacian Cioloș ausschließlich aus Vertretern der USR gebildete Kabinett hat am Mittwoch keine Mehrheit im Plenum des Rumänischen Parlaments erzielt. Somit dauert die Regierungskrise an, die am 1. September d. J. ausgelöst wurde, als Premierminister Florin Cîțu (PNL) ohne Absprache mit den Koalitionspartnern den Justizminister Stelian Ion (USR) abgesetzt und die USR aus der Regierungskoalition ausgestiegen ist.
Nach dem Erfolg des von der PSD eingereichten Misstrauensantrags hatte am Montag der Vorwoche Staatspräsident Klaus Johannis Cioloș als Premierminister nominiert. Die Verhandlungen mit den früheren Koalitionspartnern PNL und UDMR blieben erfolglos.
Von insgesamt 466 Parlamentariern waren 343 anwesend, 123 blieben der Sitzung fern. Ihre Stimme abgegeben haben insgesamt 272 Parlamentarier, 184 stimmten dagegen, 88 dafür. Die USR hat nur 80 Parlamentarier, es hätte 234 Stimmen bedurft.
Nach dem gescheiterten Versuch erklärten die PNL-Vertreter, man werde bei den Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Johannis den per Misstrauensantrag abgesetzten Florin Cîțu erneut für den Premierministerposten vorschlagen und versuchen, die Koalition mit UDMR und USR wieder zu kitten. (BU)Weiterlesen
