Ausgabe Nr. 2364
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MdB Bernd Fabritius zur Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt" startete die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Zur anhaltenden Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärte der in Rumänien geborene CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland:

„In der aktuellen Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien täte der öffentlichen Darstellung und den Gesprächspartnern ein wenig mehr Sachlichkeit gut.

Es ist falsch, öffentlich nur über die Missbrauchsmöglichkeiten zu sprechen und die positiven Aspekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit als europäische Errungenschaft auszublenden. Es bringt uns aber auch überhaupt nicht weiter, die Augen vor den zum Teil berechtigten Befürchtungen von Missbrauch im Sozialbereich zu verschließen und nichts dagegen zu tun.

Unserem Land und seiner Wirtschaft tut qualifizierte Zuwanderung von leistungswilligen und integrationsbereiten Menschen gut. Darum geht es in den meisten Fällen. Dass dabei aber auch Missbrauch erfolgen wird, ist eine gesellschaftliche Realität unabhängig jeglicher Herkunft. Beides müssen wir sehen. Wir brauchen umfassende, sachliche Information zur Schaffung gesellschaftlicher Akzeptanz für die europäische Freizügigkeit und deren Vorteile aber gleichzeitig eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Vermeidung von Missbrauch. Missbrauch könnte z.B. durch innereuropäische Abstimmung und Leistungsabgleich eingedämmt werden: Wer schon in Rumänien oder Bulgarien Kindergeld bezieht, darf in Deutschland nicht doppelt Ansprüche stellen.

So sieht es übrigens auch der allergrößte Teil der in Deutschland lebenden rumänischen 'Diaspora'. Es sind gut integrierte, leistungsorientierte Mitmenschen, die den Missbrauch vorhandener Möglichkeiten durch einige ihrer Landsleute genauso kritisieren wie wir.

Mit diesen können und sollen wir zusammenarbeiten."