Staatspräsident Klaus Johannis hielt Ansprache im Rumänischen Parlament
Ausgabe Nr. 2516
 

„Die politische Klasse ändert sich langsam aber sie ändert sich. Diese Veränderungen sind unausweichlich“, hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis vor den Parlamentswahlen im Dezember 2016 festgestellt. Die Entwicklungen nach dem haushohen Sieg der Sozialdemokratischen Partei (PSD) sollten ihm Recht geben. Veränderungen gehen langsam aber stetig voran. Und manchmal gibt es auch Rückschläge. Die massiven Straßenproteste nach der Verabschiedung einer umstrittenen Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches führten zwar dazu, dass die Grindeanu-Regierung die Eilverordnung außer Kraft setzte, doch weigert sich die PSD nach wie vor, eine neue Regierung vorzuschlagen.Weiterlesen→

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Bukarest. – Nachdem die rumänische Regierung in ihrer dem Haushalt gewidmeten Sitzung am Dienstag doch noch die Eilverordnung über Änderungen des Strafgesetzbuches ins Amtsblatt gesetzt hat, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, dies sei Ein „Trauertag für den Rechtsstaat“. Bei den in der Eilverodnung vorgesehenen Änderungen geht es vor allem um Amtsmissbrauch, der nur noch dann strafrechtlich zu belangen sein soll, wenn der damit verursachte Schaden über 200.000 Lei liegt. Tritt diese Eilverordnung in Kraft, dürften eine Menge Politiker, gegen die wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, freigesprochen werden. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie nicht zuvor das verpflichtende Gutachten von dem Höchsten Magistraturrat (Consiliul Superior al Magistraturii) eingeholt habe. Die CSM-Vorsitzende Mariana Ghena sagte nach einem Gespräch mit Johannis, sie werde die Eilverordnung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Johannis wandte sich auch an den Ombudsmann Victor Ciorbea und forderte ihn auf, es dem CSM gleich zu tun. Ciorbea erklärte, er warte die zehn Tage ab, die noch verstreichen müssen, bis die Bestimmungen der Eilverordnung in Kraft treten, und werde dann entscheiden, was er unternehmen wird. Noch in der Nacht nach der Regierungssitzung aber auch am Mittwoch Abend gingen in Rumänien die Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen diesen Beschluss der Regierung. In Hermannstadt waren es z. B. mehr als 20.000.Weiterlesen→