Ausgabe Nr. 2881
Erfolgreiche Arbeitsreise der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf
Bei den Gesprächen im Arbeitsministerium in Bukarest (v. l. n. r.): Botschafter Peer Gebauer, BdV-Präsident Bernd Fabritius, Staatsministerin Ulrike Scharf, Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu, ANPIS-Generaldirektorin Gabriela Opriș, CNPP-Präsident Daniel Baciu.
Eine große Erleichterung im Verfahren zum bilateralen Leistungstransfer zwischen Rumänien und Deutschland wurde bei Gesprächen im Rahmen der Arbeitsreise der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf, MdL, in Begleitung des BdV-Präsidenten Dr. Bernd B. Fabritius in Bukarest ausgehandelt.
Mit der Arbeitsministerin Rumäniens Simona Bucura-Oprescu, der Generaldirektorin der Nationalen Entschädigungsbehörde ANPIS, Gabriela Opriș, sowie dem Präsidenten der Nationalen Rentenbehörde CNPP, Daniel Baciu, wurde auf Vorschlag des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd B. Fabritius, in Absprache mit den Bundesvorsitzenden der beiden Landsmannschaften Rainer Lehni und Peter-Dietmar Leber, vereinbart, dass künftig die Landsmannschaften als Aussiedlerverbände mit Beratungsfunktion gemäß Art. 95 BVFG ihren Mitgliedern Hilfestellung bei Erstellung und Übermittlung der Lebensbescheinigungen leisten können.
Die Ausfertigung und Bestätigung der Lebensbescheinigung (einschließlich deren Unterzeichnung durch den Leistungsberechtigten), die nach einer aktuellen gesetzlichen Änderung in Rumänien eigeninitiativ zweimal im Jahr an die zahlende Behörde in Rumänien (CJP) übermittelt werden muss (Gesetz 360/2023), kann künftig auch durch die Strukturen der Aussiedlerverbände (Kreisgruppen, Landesgruppen) erfolgen. Dieses wurde durch ein Schreiben des Präsidenten der Nationalen Rentenbehörde Baciu an den Präsidenten des BdV Dr. Fabritius (Nr. B 1326 DB 04.09.2024) unmittelbar im Anschluss an die Gespräche bestätigt.
Einzelheiten zum Verfahren werden kurzfristig durch Vereinbarung der beiden Landmannschaften mit der nationalen rumänischen Rentenkasse festgelegt.
Kanzlei Fabritius