Misstrauensvotum gegen die Regierung von Viorica Vasilica Dăncilă
Ausgabe Nr. 2645
Staatspräsident Klaus Johannis (rechts) wünscht dem designierten Premierminister, PNL-Chef Ludovic Orban, viel Erfolg. Foto: presidency.ro
238 der insgesamt 465 Parlamentarier stimmten dem Misstrauensantrag der Opposition, unter der Federführung der Nationalliberalen Partei (PNL), am Donnerstag der Vorwoche zu und stürzten mit fünf Stimmen mehr als notwendig die PSD-Regierung unter Premierministerin Viorica Vasilica Dăncilă.
Die Opposition hat es geschafft, die Regierung abzuwählen, mit Unterstützung aller politischen Gruppierungen, inklusive Ex-Partner der PSD, ALDE.
Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag Nachmittag PNL-Chef Ludovic Orban als Premierminister designiert. Jetzt muss dieser sein Kabinett in maximal zehn Tagen zusammenstellen, er will laut eigenen Aussagen 15 oder maximal 16 Minister haben – die meisten aus den eigenen Reihen. Allerdings braucht die PNL die Unterstützung aller anderen Oppositionsparteien, da sie nur über 94 Parlamentarier verfügt, aber 233 Stimmen im Parlament erhalten muss. Die PSD hat angekündigt, dass sie diese Regierung nicht unterstützen wird.
Die Verhandlungen der PNL um die fehlenden Stimmen – die von allen Parteien kommen müssten – laufen auf Hochtouren, werden aber schwierig sein: UDMR (30 Stimmen) und ALDE (20) machen nicht mit, wenn Traian Basescus PMP (17) in der Regierung vertreten sein wird, allerdings war bisher nur PMP bereit, bei dieser Regierung mitzumachen; USR (40) will in der Regierung nicht mitmachen, aber sie unterstützen, wenn die zukünftigen Lokalwahlen in zwei Runden stattfinden werden, was wiederum Victor Pontas ProRomania (35) und UDMR nicht passt, denn sie wollen beim Alten bleiben mit Wahlen in einer Runde. Die Minderheitenvertreter wollen die neue Regierung unterstützen.
Falls Orban keine Zustimmung erhält, muss Präsident Johannis einen neuen Premierminister ernennen, er kann seinen Vorschlag wiederholen und Ludovic Orban braucht erneut die Zustimmung des Parlamentes, die erneut von der PSD blockiert werden könnte.
Nach zwei Ablehnungen müsste das Parlament aufgelöst werden, was in diesem Fall aber nicht geht, dies darf nicht sechs Monate vor einem Wahlgang durchgeführt werden und im November finden Präsidentschaftswahlen statt.
Bis zur Amtsübernahme der neunen Regierung bleibt die Dăncilă-Regierung mit eingeschränkten Befugnissen in Amt, darf aber zum Beispiel keine Eilverordnungen mehr erlassen.
Ruxandra STĂNESCU