Ausgabe Nr. 2341
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Hermannstadt möchte Residenzstadt werden
Eine öffentliche Debatte zum Thema Regionalisierung in Rumänien fand vergangenen Donnerstag in Hermannstadt im Festsaal der Astra-Bibliothek statt. Unter den Sprechern waren Vertreter der Lokalbehörden der Kreise Hermannstadt und Alba, sowie der Vizepremier Liviu Dragnea. Moderiert wurde das vierstündige Treffen von Ex-Senator Vasile Dîncu.
„Wir möchten nicht, dass die jetzige Zentralisierung in die Regionen umzieht”, unterstrich Liviu Dragnea gleich am Anfang der Debatte. Außerdem erklärte der Vizepremier, dass auch keiner Angst haben muss, dass durch diese Regionalisierung und Dezentralisierung der Rechtsstaat aufgelöst wird, denn das Parlament bleibt auch weiterhin der einzige Gesetzgeber im Land. Erhofft wird allerdings, dass die festgenagelten Bukarester Strukturen aufgelöst werden, so dass die Regionen durch Selbstverwaltung richtige Chancen haben, sich gleichmäßig zu entwickeln. Ein weiterer Vorteil wäre eine bessere Absorption von EU-Geldern, dazu komme auch eine Vereinfachung des Verwaltungsapparates und dadurch weniger Bürokratie.
In der Einführung der Debatte sprach Vizepremier Dragnea über die Regionalisierungsvorschläge. Die Regionen werden eine Residenz haben und keine Hauptstadt, denn Rumänien wird weiterhin eine einzige Hauptstadt haben, und zwar Bukarest. Dabei sollen aber in der Residenzstadt nicht alle Regionalstrukturen untergebracht werden. Die Institutionen sollen verteilt werden, in den verschiedenen Kreisresidenzen. Das jetzige zentralistische System habe schon längst ihre Grenzen erreicht, da ist kein Platz für eine Weiterentwicklung. Dabei unterstrich er auch, dass dadurch auf keinen Fall die Kreise aufgelöst werden, die sich sowohl politisch, als auch historisch bewährt haben. Geleitet sollen die Regionen vom jeweiligen Regionsrat, in dem jeder Kreis durch eine gleiche Anzahl von Repräsentanten vertreten ist. Dabei erklärte Dragnea, dass zwar diese Regionalisierung keine universale Antwort für alle Probleme sein würde, allerdings so erst die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den jeweiligen Kreisen einer Region und dann auch zwischen den verschiedenen Regionen gelindert werden können.
Noch soll nichts festgenagelt sein, doch eine der vorgeschlagenen Einteilungen des Landes sieht vor, dass die Region Mitte aus den Kreisen Hermannstadt, Kronstadt, Alba, Muresch, Covasna und Harghita bestehen wird.
Somit hat auch ein mehr oder weniger ausgesprochener Kampf zwischen Hermannstadt und Kronstadt begonnen, denn beide wollen Residenzstadt der Region sein. Umso komplizierter ist es, da beide Kreise ungefähr gleiche Chancen haben und auch wirtschaftlich für rumänische Verhältnisse sehr gut entwickelt sind. Dabei befindet sich laut den vorgestellten Karten die Region Mitte auch als einzige in dieser Lage, denn in den anderen Regionen gibt es jeweils einen Kreis, der wirtschaftlich besser entwickelt ist. Alle vorgestellten Karten und auch viele dieser Informationen sind ausführlich unter http://mdrap.ro zu finden.
Hermannstadts Bürgermeister und Vizepräsident der Nationalliberalen Partei Klaus Johannis erklärte auch, dass eine Reform des lokalen Verwaltungsapparats dringend notwendig sei. Außerdem hat Hermannstadt bereits bewiesen, dass sie die Stadt des Dialoges ist. Dass Johannis ein Unterstützer dieser vorgeschlagenen Regionalisierung ist, hatte auch Dragnea bereits unterstrichen.
Im Weiteren wurden sehr viele Argumente für die Regionalisierung präsentiert, aber auch viele Argumente sprachen dafür, dass die Residenz der Region in Hermannstadt sein kann. Hochschullehrer der Lucian-Blaga-Universität hatten sogar eine mehrseitige Präsentation vorbereitet, mit Argumenten, die Hermannstadt geschichtlich nicht nur vor Kronstadt, sondern meistens auch vor Bukarest und der Region stellten, denn im Laufe der letzten Jahrhunderte hatten die Hermannstädter in vielen Bereichen – wirtschaftlich und kulturell – die Nase vorn.
Es bleibt letztendlich eine Sache des Prestiges, welche Stadt Residenzstadt sein wird, erklärte Dragnea. Der Weg zur Entscheidung bleibt kompliziert.
Ruxandra STӐNESCU
Im Präsidium der Veranstaltung saßen (v. l. n. r.): Präfekt Ovidiu Sitterli, Metropolit Streza, Vizepremier Liviu Dragnea, Kreisratsvorsitzender Ioan Cindrea und Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis (am Rednerpult).
Foto: Hannelore BAIER