Pressemitteilung des DFDR zur jüngsten Vorstandssitzung
Ausgabe Nr. 2929
Im Vorfeld des 35. Sachsentreffens trat am Freitag, den 19. September, in Zeiden/Codlea der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, anwesend waren Vertreter aller fünf Regionalforen, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț sowie Thomas Șindilariu, der Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen. Zu Beginn der Sitzung stellte Dr. Porr als neues Vorstandsmitglied Corina Stănese vor, die kürzlich gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Jugendorganisationen (ADJ).
Im Rahmen der politischen Rundschau berichtete Dr. Porr über die Teilnahmen in Berlin an der Jahrestagung des Bundes der Vertriebenen sowie in Wien und Ossijek an Gedenkveranstaltungen anlässlich der 80 Jahre seit Beginn der Deportationen in die Sowjetunion. Ferner nahm er an mehreren Heimattagen deutscher Gemeinschaften im Land und an der Haferland-Kulturwoche teil und an einem besonderen Ereignis, der Eröffnung des deutschen Kindergartens in Mühlbach, der in Kooperation zwischen Bürgermeisteramt und einem privaten deutschen Unternehmen gebaut worden ist.
Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț berichtete über die Entscheidung der Fraktion der nationalen Minderheiten, sich der Regierungskoalition anzuschließen, weil die spezifischen Anliegen dieser Gemeinschaften andernfalls nicht gelöst werden können. Er erläuterte die Schwierigkeiten in den Verhandlungen betreffend die notwendigen Haushalts-Kürzungen. Besorgnis bereitet der Gesetzesentwurf der USR, demzufolge die Anzahl der Parlamentarier auf 300 reduziert und die notwendige Stimmenanzahl, um ein Mandat zu erzielen, für die Vertreter der kleinen nationalen Minderheiten dieselbe sein soll wie die der Parteienvertreter. Die Annahme des Gesetzes hätte zur Folge, dass die kleinen nationalen Minderheiten im Parlament nicht mehr repräsentiert sein werden. Die Fragen betreffend Mittelkürzung und parlamentarische Vertretung der deutschen Gemeinschaft standen auch auf der Agenda der Gespräche von Staatspräsident Nicușor Dan mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz während des Antrittsbesuches in Berlin, berichtete der Abgeordnete, der Mitglied der rumänischen Delegation gewesen war. Er dankte Dr. Bernd Fabritius, dem Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, für seine Bemühungen diesbezüglich.
Unterstaatssekretär Șindilariu sprach ebenfalls über die im USR-Gesetzesentwurf enthaltenen Gefahren sowie die Engpässe bei Finanzierungsgenehmigungen.
Beim Tagesordnungspunkt Haushaltsfragen teilten Dr. Porr und MP Ganț mit, dass es heuer voraussichtlich bei der 10-prozentigen Kürzung der Mittel bleiben wird, für 2026 jedoch eine Reduzierung um 40 Prozent angekündigt wurde, die man hofft abwenden zu können.
Der DFDR-Geschäftsführer Benjamin Józsa bat, bei künftigen Planungen auf Prioritäten zu achten und das Geld sparsamer zu verwenden. Am 13. Oktober wird eine online-Sitzung stattfinden, um Haushaltsumschichtungen zu besprechen und genehmigen.
In den Aufsichtsrat der Honterus-Druckerei wurde Radu Nebert, der Vorsitzende des Siebenbürgenforums gewählt, da Martin Bottesch dieses Amt niedergelegt hatte. Nebert dankte für das Vertrauen und dass die Sitzung in Zeiden stattgefunden hat, sodass der gesamte Vorstand am 35. Sachsentreffen teilnehmen kann.
DFDR