Zum Besuch des rumänischen Staatspräsidenten in Berlin / Von MP Ovidiu GANȚ
Der Parlamentarier der deutschen Minderheit in Rumänien, MP Ovidiu Ganț (4. v. l.), bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt in Berlin. Rechts von ihm, Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan. Foto: privat
Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan hat am Freitag, den 18. Juli, Deutschland besucht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtskollegen mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Danach hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Staatsoberhaupt Rumäniens im Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, bei dem bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt standen. Zudem hat ein Treffen von Staatspräsident Dan mit Vertretern der rumänischen Diaspora und der landsmannschaftlichen Verbände in der Botschaft von Rumänien in Berlin stattgefunden. Zur rumänischen Delegation gehörte auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț, der im Folgenden dazu einen Gastkommentar liefert:
Der neu gewählte Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, hat schon einige Besuche im Ausland gemacht, allerdings entweder auf multilateraler Ebene oder nach Kischinow/Chișinău, also nicht in eine Hauptstadt aus der Europäischen Union. Also war sein Besuch in Berlin sein erster in eine EU-Hauptstadt. Es ist ein wichtiges Signal gewesen, dass der rumänische Staatspräsident Deutschland als sein erstes Reiseziel gewählt hat.
Zu diesem Anlass hat er auch mich eingeladen, Mitglied der Delegation zu sein, zusammen mit dem Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz und einigen Ministern. Ich habe mich gefreut, da ich auch Traian Băsescu und Klaus Johannis auf einigen ihrer Reisen nach Deutschland begleitet habe. Auf der Agenda standen Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz, wie auch ein Treffen mit deutschen Geschäftsleuten und den in Deutschland lebenden Rumänen und unseren Landsleuten, Sachsen und Schwaben.
Ich habe mich sehr gefreut, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederzusehen. Er hat sich bei der Begrüßung an seinen Besuch 2023 in Temeswar und in Hermannstadt erinnert. Das Gespräch war sehr gut, in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Der Bundespräsident wollte von mir wissen, wie es der deutschen Minderheit geht und hat deswegen auch den Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, zum Gespräch eingeladen. Ich habe mich für die bisherige Unterstützung seitens Deutschlands und Rumäniens bedankt, konnte berichten, dass bis jetzt die Welt in Ordnung sei, aber dass ich für unsere Zukunft sehr besorgt bin, weil einerseits der Premierminister Ilie Bolojan, unterstützt von der USR, die Subvention für Minderheiten drastisch kürzen will und einige USR-isten einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht haben, um die Fraktion der Minderheiten bei den nächsten Wahlen loszuwerden, indem sie für unseren Einstieg ins Parlament die nötige Stimmenanzahl um das 20fache erhöhen wollen. Ich habe erklärt, dass es schlicht und einfach inakzeptabel wäre und dadurch unser Gemeinschaftsleben kaputt gemacht wird. Gleichzeitig habe ich betont, dass ich Schutz vom Staatspräsidenten für die Minderheiten erwarte, wie er es beim Treffen mit der Fraktion versprochen hatte, damit diese zwei Szenarien sich nicht verwirklichen. Staatspräsident Dan hat in der Runde zugesagt. Meine Position wurde sowohl vor der Reise, während der Vorbereitungen, wie auch im Gespräch von Bernd Fabritius total unterstützt und gestärkt. Ich hoffe, dass sowohl die anwesenden Minister und USR-Mitglieder die Botschaft verstanden haben, genauso wie der Vizepremier Dragoș Anastasiu, der für sogenannte Reformen zuständig ist.
Die sonstigen Themen waren auch beim Gespräch mit dem Bundeskanzler die gleichen: Ukraine-Krieg, EU-Politik, bilaterale Beziehungen, deutsche Investitionen in Rumänien usw. Auch beim Bundeskanzler wurde ich sehr freundlich zum Anfang begrüßt und die gesamte Atmosphäre war äußerst positiv.
Die deutschen Unternehmer haben sich sehr an Rumänien interessiert gezeigt und hoffen, dass die neue Regierung schneller, effizienter und unbürokratischer sein wird als die bisherigen. Wollen wir es hoffen, weil es für uns als Land lebenswichtig ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland zu erweitern. Die Rahmenbedingungen sind auch besser geworden, dadurch, dass die neue Außenministerin, Oana Țoiu, den gemeinsamen Aktionsplan Deutschland – Rumänien bei dieser Gelegenheit unterzeichnen durfte. Das Treffen in der Rumänischen Botschaft mit den in Deutschland lebenden Landsleuten war ein sehr angenehmer Ausklang dieser Reise.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien sind im Moment exzellent, wie auch in der NATO und der EU. Bundespräsident, Staatspräsident und Bundeskanzler haben alle den Beitrag der deutschen Minderheit dazu gewürdigt. Ich kann nur hoffen, dass es hierzulande auch so kommen wird und wir weiter unser normales Gemeinschaftsleben führen können. Das werden wir im Rahmen der Regierungskommission im Herbst feststellen können. Darüber habe ich im Detail mit Bernd Fabritius gesprochen. Gleichzeitig hatte ich die Freude, die neue deutsche Botschafterin Angela Ganninger kennenzulernen und mit ihr über die aktuelle Lage der deutschen Minderheit zu sprechen.
Es war eine gute Reise, die hoffentlich auch positive politische Folgen für Rumänien und die deutsche Minderheit in unserem Land haben wird.
MP Ovidiu GANȚ