„Propaganda der schlimmsten Art“

Politische Erklärung des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gant
Ausgabe Nr. 2518

3-gantGegen die Verleumdungskampagne, die vergangene Tage in mehreren Fernsehsendungen sowie Print- und online-Medien in Rumänien gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) geführt worden ist, nahm der Abgeordnete Ovidiu Gant in der politischen Erklärung Stellung, die er am Dienstagmorgen im Parlament gehalten hat. Auf Seite 3 sind weitere Stellungnahmen seitens des DFDR zu lesen.

In seiner politischen Erklärung am Dienstag wies MdP Ovidiu Ganț die Anschuldigungen zurück, das DFDR sei eine Nachfolge-Organisation der Deutschen Volksgruppe in Rumänien und habe Immobilien der jüdischen Gemeinschaft zurückverlangt und erhalten, Lügen, die leider auch von einigen Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien behauptet werden. MdP Ganț  appellierte an die Vorsitzenden der PSD, ALDE und PMP, den Mitgliedern der Parteien zu verbieten, dergleichen Propaganda der schlimmsten Art fortzuführen bzw. durch ihr Schweigen zu deren Komplizen zu werden, und forderte sie auf, sich öffentlich von den Aussagen zu distanzieren.

In seiner politischen Erklärung stellte MdP Ganț das DFDR als Interessenverband der deutschen Minderheit vor sowie als Brücke in den

deutsch-rumänischen zwischenstaatlichen Beziehungen. Erläutert wurde, dass das Deutsche Forum den von der Deutschen Volksgruppe in Rumänien durch freie Verfügungsgewalt von den Vereinen der deutschen Minderheit oder vom kommunistischen Staat willkürlich enteigneten Besitz zurückgefordert hat. Die Rückerstattung wurde nicht von Rathäusern sondern einer Sonderkommission genehmigt, die der rumänischen Regierung unterstellt ist. Den Daten zufolge, welche die „Nationale Behörde zur Rückerstattung der Immobilien” (ANRP) der deutsch-rumänischen gemischten Regierungskommission 2016 zur Verfügung stellte, wurden dem DFDR insgesamt 11 von 136 angeforderten Immobilien rückerstattet (siehe dazu die Pressemitteilung des DFDR oben).

Die Interessen Rumäniens in Deutschland habe er an der Seite der Premierminister Adrian Năstase, Călin Popescu Tăriceanu, Emil Boc, Victor Ponta und Dacian Cioloş sowie Präsident Traian Băsescu vertreten. Damals war er von Nutzen, sei er jetzt der Vertreter einer Organisation nazistischer Inspiration, fragte der DFDR-Abgeordnete. Er teilte mit, dass er die Regierung Grindeanu im Ausland nicht unterstützen werde, sollte der amtierende Premierminister nicht öffentlich Abstand von den verleumderischen Äußerungen nehmen.

Das DFDR hat in den 27 Jahren seines Bestehens eine konstruktive, „pro”-europäische und „pro”-atlantische Politik für Demokratie und einen Rechtsstaat geführt. Für ihn sei es eine besondere Ehre, die Rumäniendeutschen im Parlament Rumäniens zu vertreten, die loyale Bürger des Landes sind und die dergleichen Versuche, die rumänische Gesellschaft zu entzweien, verurteilen, sagte MdP Ovidiu Ganț am Schluss seiner Ansprache.

DFDR

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