Weiterhin führende Rolle angestrebt?

Ausgabe Nr. 2374
 >

Vertreterversammlung des Kreisforums Hermannstadt tagte am Samstag

 

 

Einen Bericht über die politische Lage in Rumänien und deren Auswirkungen auf die lokale Politik des Deutschen Forums legte Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis am Samstag bei der Vertreterversammlung des Kreisforums Hermannstadt auf Ansuchen der Vorsitzenden, Hermannstadts Vizebürgermeisterin Astrid Fodor, vor, die auch Frecks Bürgermeister Arnold Klingeis und Heltaus Vizebürgermeister Johann Krech um Stellungnahmen gebeten hatte.

 

Astrid Fodor begründete diese Vorgehensweise folgendermaßen: „Wie wir alle wissen liegen die Hauptaufgaben des Kreisforums im politischen Bereich – insbesondere in der Organisierung der Wahlen. Davon ausgehend konnte man voraussetzen, dass 2013     auf Grund der Tatsache, dass 2012 Wahljahr war – ein ereignisloses Jahr sein wird.

Für das Forum war es jedoch in einem springenden Punkt ein Jahr der Wende, bedingt durch die Ernennung von Klaus Johannis zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL).

Die folgenden Monate können aus unserer Perspektive als ereignislos  bezeichnet werden, jedoch Mitte Februar 2014 kam es zum Bruch der Sozial Liberalen Union – USL und die PNL verließ die Regierungskoalition. Nun könnte man annehmen, dass uns dieses Ereignis nicht betrifft, da wir ja nicht zur USL gehören und uns traditionsgemäß in Hermannstadt 'äquidistant' den anderen Parteien gegenüber verhalten. Meines Erachtens liegen wir mit dieser Annahme falsch. Die Situation, in der wir uns befinden, ist neu und einmalig: Der zweite Mann der wichtigsten Oppositionspartei ist zur gleichen Zeit Oberbürgermeister von Hermannstadt seitens des DFDR und nicht der PNL."

Astrid Fodor stellte die Frage zur Debatte, „wie wir uns als Forum im Kreisrat positionieren und verhalten sollen. Welche Haltung nehmen wir ein, die komfortable, passive, des minimalen Widerstandes oder wollen wir als aktive, sichtbare Fraktion wahrgenommen werden, die ihrerseits Bedingungen stellt, da wir ja zahlenmäßig dazu in der Lage sind." Wenn die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien beabsichtigten, auch weiterhin in der Verwaltung des Kreises und der Stadt eine führende Rolle inne zu haben, müsse eine offene Diskussion stattfinden.

Zunächst berichtete Klaus Johannis: „Jetzt bereiten sich alle auf die Europawahlen vor. Die PSD will zeigen, dass sie die Größten sind, PNL will zeigen, dass sie nicht so klein ist. Rumänien verfügt über 33 Sitze im Europaparlament, es gilt die Listenwahl.

Wenn sich das Forum für die Europa-Wahlen positioniert, wird es schwierig werden. Letztes Mal war es nicht der Fall. Wenn man sich auf Seiten der PSD positioniert, fände ich es nicht sehr sinnvoll, weil das Forum nichts holen wird. Auch wenn man sich anderweitig positioniert, bringt es nicht viel."

Johannis betonte, es sei gut zu den Wahlen zu gehen, damit die Parteien, die ihre Stammwähler haben, nicht so ein leichtes Spiel haben. Bei einer schlechten Wahlbeteiligung wiederspiegele das Ergebnis die Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien und nicht den Willen der Wahlberechtigten.

Desgleichen informierte Johannis, dass es infolge eines Beschlusses des PNL-Kongresses verboten war, dass PNL und PDL lokal Bündnisse schließen. Er habe das nicht in Ordnung gefunden und durchgesetzt, dass PNL und PDL die Möglichkeit haben sollen, Bündnisse zu schließen.

Was die Lage im Kreis Hermannstadt betrifft, sagte Johannis: „Bei den Kommunalwahlen 2012 hat Martin Bottesch die Wahl für den Vorsitz des Kreisrats nicht deshalb verloren, weil seine beiden Mandate schlecht waren, sondern weil sich PSD und PNL zusammengesetzt haben. So wählte die USL Ioan Cindrea zum Kreisratsvorsitzenden. Sonst hätte Martin Bottesch mit Abstand gewonnen. Seitens der PSD wurde als Stellvertretender Kreisratvorsitzender Ioan Banciu gewählt, und seitens der Liberalen Seite Marcel Luca. Für das Forum ist es klar, es stimmt für die guten Vorschläge, egal von welcher Partei sie ausgehen.

Es ist wichtig, dass man sich überlegt, wie man als Kreisforum im Kreisrat agieren soll, denn die Sache wird sich immer weiter zuspitzen.

Die PSD wird eine immer stärkere Position einnehmen. 

Die PDL hat durch die Fraktion im Kreisrat den Auftrag, gegen den Kreisratsvorsitz zu agieren und Leute auf ihre Seite zu ziehen."

Die Debatte bleibt auch nach dieser Vertreterversammlung offen und laut Hans Klein, dem Vorsitzenden des Hermannstädter Forums, wäre es sinnvoll, dass sich die gewählten Vertreter des Forums öfter treffen und austauschen. Das würde der Sache dienlich sein.

Beatrice UNGAR

Kreisrätin und stellvertretende Generalschulinspektorin Christine Manta-Klemens, Vizebürgermeisterin und Kreisforumsvorsitzende Astrid Fodor, Hermannstadts Bürgermeister Klaus Johannis, Frecks Bürgermeister Arnold Klingeis und Heltaus Vizebürgermeister Johann Krech bei der Vertreterversammlung im Spiegelsaal (v. l. n. r.).       

Foto: Beatrice UNGAR

Posted in Aktuelle Ausgabe, Politik.