Ausgabe Nr. 2371
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DFDR bekräftigt seine Äquidistanz zu allen poltischen Parteien in Rumänien
Nach genau drei Jahren und drei Wochen ist die Sozial-Liberale Union USL, das Bündnis der Sozialdemokraten und Nationalliberalen am Dienstag geplatzt. Vordergründig „stolperte" das linksliberale Zweckbündnis über den Vorschlag der PNL, Hermannstadts Bürgermeister und PNL-Vize Klaus Johannis als Innenminister und Vizepremier einzusetzen.
Die USL erzielte im Anschluss 2012 sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Parlamentswahlen haushohe Siege. Doch die angeblich für die gemeinsamen Listen für die Europawahlen 2014 gegründete „Sozial-Demokratische Union" (USD) zwischen PSD, PC, UNPR und so genannten Unabhängigen trieb einen Keil zwischen die Koalitionspartner PSD und PNL. Nachdem infolge des Debakels um ein Flugzeugunglück der liberale Innenminister Radu Stroe Ende Januar 2014 das Handtuch geworfen hatte, kam seitens der Liberalen der Vorschlag, Hermannstadts Bürgermeister und PNL-Vize Klaus Johannis als Innenminister und Vizepremier einzusetzen. Dieser Vorschlag wurde von Premierminister Victor Ponta nur halb akzeptiert, er wolle Johannis zwar als Innenminister aber nicht auch als Premierminister gerne nominieren, sagte Ponta. Die anschließenden Verhandlungen scheiterten.
Am Dienstag, dem 25. Februar, gab in Abwesenheit des PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu sein Erster stellvertretender Vorsitzender, Klaus Johannis, bekannt, dass die Koalition „nur noch auf dem Papier" bestehe. Am Mittwoch traten alle Minister der Liberalen zurück und nun steht Premierminister Victor Ponta vor der Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Möglicherweise wird der Ungarnverband dazu ins Boot geholt. Auf jeden Fall will Ponta spätestens am 4. März sein drittes Kabinett durch das Parlament bringen.
Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) gab gestern bekannt, dass Varujan Pambuccian und Ovidiu Ganț, der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende der Fraktion der nationalen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments, im Namen dieser parlamentarischen Gruppe mit Victor Ponta als Vorsitzendem der PSD (nicht USD), ein Protokoll ausgehandelt haben. Der Text solle am Montag nach einer bis dahin zu erfolgenden Überprüfung unterzeichnet werden.
Laut Protokoll soll die Fraktion der Minderheiten dem neuen Kabinett Ponta parlamentarische Unterstützung gewähren, ohne sich an der Regierung zu beteiligen, wie dies auch im Falle der Regierungen Tăriceanu und Boc geschehen sei. Die Minderheitenorganisationen verpflichten sich ferner, die Regierung in europäischen Anliegen zu unterstützen, im Falle des DFDR betrifft dies die Beziehung zu Deutschland. Im Gegenzug sichert die Regierung den Minderheitenorganisationen Unterstützung für ihre gemeinschaftsfördernden Vorhaben.
Der DFDR-Abgeordnete Ganț habe den DFDR-Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr informiert und gebeten, sich nach einer Konsultation mit seinen Stellvertretern dazu zu äußern. „Wir unterstützen die Haltung des DFDR-Abgeordneten und sind mit einer Duldung des neuen Kabinetts von Victor Ponta einverstanden“, teilte Dr. Porr mit. „Das DFDR bekräftigt seine Äquidistanz zu allen politischen Parteien, ob an der Regierung oder in der Opposition, ist sich aber bewusst, dass es, um seine Belange durchsetzen zu können, mit der Regierung verhandeln muss und aus der Opposition keine Möglichkeiten hat, dafür einzutreten.“
Beatrice UNGAR