Ausgabe Nr. 2978
Bukarest. – Auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung in Rumänien ist am Mittwoch, dem 30. September gescheitert. Den dritten Anlauf hatte Staatschef Nicușor Dan mit dem EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan (PNL) gemacht, der im Parlament 182 Stimmen erhalten hat. Erforderlich gewesen wären 233. PSD und AUR haben ihre Stimmen verweigert.
Davor hatte Präsident Dan Eugen Tomac (PMP) designiert, der sich zurückgezogen hat und Adrian Veștea (PNL), der 189 Stimmen erhalten hat.
Somit sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen erfüllt, die allerdings Präsident Dan ablehnt, weil er einen weiteren Zeitraum politischer Instabilität und einen möglichen Wahlerfolg der rechtspopulistischen AUR befürchtet. Rumänien hat nach 1989 keine vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten.
Ab Montag will Nicușor Dan weitere Gespräche mit den Parteien führen. Klar ist, dass ohne PSD bzw. AUR keine Regierung gebildet werden kann. PSD-Chef Sorin Grindeanu hat erklärt, dass er eine Designierung akzeptieren und mit allen Parteien verhandeln würde. AUR hat bereits erklärt, dass es keine Regierung unterstützt, wenn sie nicht Teil davon ist.
Ausgelöst wurde die Krise durch den Sturz der Regierung von Ilie Bolojan (PNL) am 5. Mai. Die PSD hatte die Regierungskoalition verlassen und gemeinsam mit der rechtsradikalen AUR ein Misstrauensvotum unterstützt. Seitdem führt Bolojan die Regierung nur noch geschäftsführend und besitzt keine normale parlamentarische Mehrheit. Nach der rumänischen Verfassung ist ihre Tätigkeit auf die Verwaltung der laufenden Angelegenheiten beschränkt. Politisch umstritten ist deshalb, ob sie darüber hinausgehende Regierungsbeschlüsse fassen darf. Mehrere Entscheidungen der Bolojan-Regierung wurden bereits rechtlich angefochten; sechs davon setzte ein Gericht vorläufig aus.
Die Krise fällt in eine besonders schwierige Zeit: Rumänien kämpft mit einem sehr hohen Haushaltsdefizit, wirtschaftlicher Unsicherheit und Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine.
Außerdem steht das nächste geplante Standard & Poor’s (S&P)-Rating für Rumänien vor der Tür, das am 6. November veröffentlicht werden soll, wobei das aktuelle Rating Rumäniens nur noch knapp im Investment-Grade-Bereich ist: langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten: BBB−; kurzfristiges Rating: A−3; Ausblick: negativ. Ein negatives Rating bedeutet, dass eine Herabstufung möglich ist, was Rumänien in den spekulativen Bereich („Junk“) führen würde.
Ruxandra STĂNESCU