Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor stellte den Haushaltsplan 2025 vor
Ausgabe Nr. 2903
Der öffentliche Verwalter Teodor Birț, Bürgermeisterin Astrid Fodor und Vizebürgermeister Helmut Lerner bei der Pressekonferenz (v. l. n. r.).
Foto: Ruxandra STĂNESCU
Das Hermannstädter Bürgermeisteramt hat die Ausarbeitung des diesjährigen Haushaltsentwurfs abgeschlossen und hat ihn auf seiner Website (www.sibiu.ro) zur öffentlichen Besprechung veröffentlicht. Der vorgeschlagene Gesamthaushalt der Stadtverwaltung beläuft sich auf 1.473,12 Millionen Lei, also knapp 295 Millionen Euro. In einer Pressekonferenz stellte Bürgermeisterin Astrid Fodor die wichtigsten Informationen zum Bugdet.
Die Gesamteinnahmen von 1.473,12 Millionen Lei setzen sich zusammen aus den eigenen Einnahmen der Stadtverwaltung in Höhe von 600,86 Mio. Lei, nicht rückzahlbare europäische Mittel (460,41 Millionen Lei), der Haushaltsüberschuss (320,30 Mio. Lei), von der Mehrwertsteuer abgezogene Beträge (88,75 Millionen Lei), die aus dem Staatshaushalt in den Haushalt von Hermannstadt fließen und sonstige Zuschüsse aus dem Staatshaushalt und anderen Verwaltungen (2,8 Millionen Lei).
Die eigenen Einnahmen bestehen aus der abgezogenen Einkommenssteuer, 386,24 Millionen Lei, also 64 Prozent der eigenen Einnahmen, bzw. 26 Prozent der Gesamteinnahmen und 214,62 Mio. Lei, die schätzungsweise aus lokalen Steuern und Abgaben stammen, was 36 % der eigenen Einnahmen und 15 % der Gesamteinnahmen der Stadtverwaltung ausmachen.
Die nicht rückzahlbaren europäischen Mittel stammen aus 37 Projekten, für die das Bürgermeisteramt bereits Finanzierungsverträge unterzeichnet hat.
Der Haushaltsüberschuss soll zur Mitfinanzierung und insbesondere zur Deckung nicht förderfähiger Ausgaben aus EU-finanzierten Projekten verwendet werden. Diese Reserve soll auch zur Finanzierung von Großinvestitionen verwendet werden, für die es z. Z. keine EU-Mittel gibt. „Wir haben große Projekte, die wir selber finanzieren müssen, wie zum Beispiel den Parkplatz am Zibinsmarkt. Die Arbeiten dazu sind bis jetzt auf 130 Millionen Lei geschätzt, die Kosten können steigen, denn wir haben bis jetzt nur das technische Projekt fertig. Das Projekt muss aber auch vom Kulturministerium bewilligt werden. Allgemein wird der Haushaltsüberschuss als Reserve für begonnene Projekte gehalten.”
Die von der Mehrwertsteuer abgezogenen Beträge sind für Sozialausgaben bestimmt, u. a. für die Zahlung der Gehälter von Pflegepersonen für Menschen mit Behinderungen, zur Deckung der Ausgaben des Altenheims, der Tageszentren und der Rehabilitationszentren für ältere Menschen.
„Wir haben 2025 einen sehr ausgeglichenen Haushalt”, erklärte die Bürgermeisterin, „also belaufen sich auf dieselbe Summe sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben”. Die vorgeschlagenen Ausgaben betragen insgesamt 1.473,12 Millionen Lei.
Das meiste Geld – 819,94 Mio. Lei, d. h. 56 % des Gesamtbudgets – ist für Investitionen vorgesehen. Der Rest – 653,18 Mio. Lei, also 44 Prozent – sind Ausgaben für Betriebskosten. Dazu zählen die Ausgaben für die Stadtverwaltung, u. a. die Sanitärdienstleistungen im öffentlichen Bereich, Reparaturarbeiten und Straßenmarkierungen, Subventionen an die städtische Transportfirma Tursib zur Deckung der Freifahrten für Rentner, Studenten, Veteranen usw., Pflege von Parks und Grünanlagen, der Stadtverwaltung unterstellte Kultureinrichtungen. Dieser Betrag deckt auch die Betriebskosten des Bürgermeisteramtes und der öffentlichen Dienste der Stadt, einschließlich der Gehälter der Angestellten dieser Einrichtungen. „In unserem Bürgermeisteramt sind 291 Arbeitsstellen genehmigt, davon sind 201 besetzt, also 68 Prozent”, erklärte Astrid Fodor. „Bei den öffentlichen Diensten sind 903 Stellen vorgesehen, von denen 795 besetzt sind, also 88 Prozent. Der Dienst mit den meisten Angestellten ist das Sozialamt, mit 142 Mitarbeitern, wobei die 288 Sozialassistenten nicht mitgezählt werden, da deren Gehalt zu 90 Prozent aus anderen Quellen bezahlt wird und das Bürgermeisteramt nur 10 Prozent davon übernimmt. Der zweitgrößte Dienst, was die Anzahl der Angestellten betrifft, ist die Stadtpolizei, mit 165 bewilligten Stellen, von denen 131 besetzt sind. Übrigens, die Anzahl der Stadtpolizisten wird von der Präfektur bestimmt. Das Radu Stanca-Nationaltheater befindet sich an dritter Stelle mit 145 bewilligten und 123 besetzten Stellen. Die anderen Ämter haben im Durchschnitt 50 Angestellte.”
Ein Posten, der seit dem Vorjahr frei ist, ist der des Stadtarchitekten. Zwar hat das Bürgermeisteramt die Stelle ausgeschrieben und es wurde ein Wettbewerb organisiert, „doch die Kommission, gebildet aus Fachleuten aus Klausenburg und aus Großwardein, hat festgestellt, dass die Kandidaten die Anforderungen nicht erfüllt haben. Ihre Noten waren bei der schriftlichen und mündlichen Prüfung einfach sehr klein.”
Die Investitionskosten betreffen Projekte in verschiedenen Bereichen. Im Bereich „Bildung” werden die vielen Projekte aus nicht rückzahlbaren europäischen Fonds finanziert. Für diesen Bereich sind 21 Prozent des Gesamthaushalts (309,95 Millionen Lei) veranschlagt. Einige der Projekte wurden in den vergangenen Jahren begonnen und sollen dieses Jahr beendet werden, für einige werden 2025 die ersten Schritte unternommen und einige sollen dieses Jahr komplett durchgeführt werden. Bei mehreren Schulen, Kindergärten und Lyzeen sollen Arbeiten zur Erhöhung der Energieeffizienz durchgeführt werden bzw. neue Ausstattung gekauft werden.
Geplant ist auch der Bau mehrerer Kindergärten und -krippen, bzw. der Ausbau mehrerer Schulen. Eines der wichtigsten Projekte in diesem Bereich ist die Sanierung des ehemaligen Theresianum-Waisenhauses und dessen Umwandlung in eine Bildungsstätte.
Für den Bereich „Infrastruktur und Mobilität” sind 340,96 Millionen Lei vorgesehen, d. h. 23 Prozent des Gesamtbudgets. Bereits dieses Jahr soll das Projekt zum Kauf von 36 Elektrobussen für den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet beendet werden, da die Kaufverträge unterzeichnet sind und nur noch die Busse geliefert werden müssen. In diesem Bereich sind Modernisierungsarbeiten an mehreren Straßen vorgesehen, die Installation von intelligenten Verkehrssystemen und von sicheren Fahrradabstellplätzen und u. a. auch die Fortsetzung des Ausbaus des Zibinsufers mit Radwegen, flussaufwärts und flussabwärts des bereits fertig gestellten Abschnitts. Die ersten Schritte für die Umgestaltung des Fingerlingsplatzes/Piaţa Aurarilor, der Bau eines Fußgängerüberwegs über die Eisenbahnlinien (zwischen den Straßen Lăptăriei und Fagului) und der Bau von Unterführungen (auf den Straßen Alba Iulia und Vasile Milea) sollen 2025 gemacht werden.
Zwei wichtige Projekte in diesem Bereich sollen dieses Jahr in Angriff genommen und 2026 beendet werden: die Sanierung des Ratturms am Großen Ring und die Sanierung der Maria-Theresia-Brücke (Steinbrücke) am Zibin.
Für den Bereich „Sport, Kultur, Grünflächen und Erholungsorte” sind im Budget 253,93 Millionen Lei (17% des Gesamtbudgets) vorgesehen. Eines der wichtigsten Projekte in diesem Bereich ist der Sport-, Freizeit- und Ökotourismuskomplex Gușterland, der dieses Jahr eröffnet werden soll. Dazu sollen auch die thematischen Wander- und Radwege auf dem Hammersdorfer Berg angelegt werden.
In diesem Jahr sollen auch die Arbeiten für die Erneuerung des Harteneckparks/Parcul Cetății) und des Astra-Parks beginnen. Für weitere große Projekte sollen 2025 die technische Dokumentation erstellt und die Vergabeverfahren durchlaufen werden: Entwicklung eines Erholungsortes am Trinkbach, zwischen dem Erlenpark (Ludoș-Straße) und dem Zoo; Gestaltung von Erholungsorten im Tineretului- und im V. Aaron-Viertel; Modernisierung und Erweiterung der Kulturfabrik und der Bau eines Schwimm- und Sportkomplexes an der Poplaker Straße/Calea Poplăcii.
Auch dieses Jahr können Bürgerinnen und Bürger, Firmen und NGOs Finanzierungen für verschiedene Bereichen beantragen. Zur Verfügung stehen folgende Summen bereit: Kulturagenda: 8 Millionen Lei; Sportagenda: 14 Millionen Lei; öffentliche Sportvereine – 0,5 Millionen Lei; Gesundheitsagenda – 4,5 Millionen Lei; Bildungsagenda: 0,5 Millionen Lei ; Gemeinschaftsagenda: 0,5 Millionen Lei; Jugendagenda: 0,3 Millionen Lei.
Ebenfalls in diesem Bereich ist auch die Fertigstellung von zwei Abfallsammelzentren, die Einrichtung von 200 ökologischen Inseln mit kontrolliertem digitalem Zugang für die Abfallsammlung in Wohnblock-Vierteln, die Entwicklung eines Fotovoltaikparks zur Erzeugung von Strom für die Straßenbeleuchtung der Stadt und die Neugestaltung des Platzes vor dem Armeehaus vorgesehen.
Zu den Projekten von öffentlichem Interesse gehört auch die Übernahme des CFR-Krankenhauses durch das Bürgermeisteramt, für die das Amt eine Mitfinanzierung in Höhe von 2 Millionen Lei für das Erweiterungs- und Modernisierungsprojekt bereitstellen will. Die Sanierung des Krankenhauses wird mittels einer EU-Finanzierung durchgeführt. „Wir planen, dass die Übernahme bis zum 30. Juni abgeschlossen wird, das hängt aber nicht nur von uns ab. Wir machen daraus ein städtisches Krankenhaus”, so die Bürgermeisterin.
Nicht zuletzt will das Bürgermeisteramt im Bereich Tourismus investieren, so soll z. B. eine Firma mit der Entwicklung einer Strategie für die touristische Vermarktung der Stadt beauftragt werden. Astrid Fodor: „Das kulturelle Angebot ist reichhaltig, aber nicht unbedingt interessant für die Touristen.” Erst solle eine Studie erstellt werde, dafür sind etwa 300.000 Lei vorgesehen, erst danach kann entsprechend geplant werden. „Erst wenn die Studie vorliegt, können wir sehen, was gemacht werden muss, was wir leisten können, was von den einschlägigen Einrichtungen im Hotel- und Gaststättenwesen (Horeca) bezahlt werden soll”, so die Bürgermeisterin. „Aber wichtig für uns sind nicht nur die Touristen, sondern auch unsere Bürger. Wir möchten, dass es ihnen gut geht, dass sie zufrieden sind, dass sie nach der Arbeit ins Stadtzentrum kommen, zu einem Event, dass sie hier ihre Freizeit verbringen.”
Auf die Fragen der Journalisten erklärte Astrid Fodor zusammenfassend: „Im Vergleich zum Vorjahr ist der Haushalt erheblich größer, insbesondere Dank der EU-Mittel. Die Steuern wurden zum letzten Mal 2016 erhöht, abgesehen von den Erhöhungen, die durch das Staatshaushaltsgesetz verpflichtend waren. Im Gegenteil: Während der Pandemie haben wir die Steuern für den Unternehmenssektor gesunken und sie danach nicht mehr erhöht.”
Ruxandra STĂNESCU
