Beide Stichwahl-Kandidaten Călin Georgescu und Elena Lasconi waren unzufrieden
Ausgabe Nr. 2894
Das Verfassungsgericht (Curtea Constituţională, CCR) hat die Präsidentschaftswahlen annulliert. Kritisiert wurde die Maßname von beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl qualifiziert hatten. Nach der Annullierung folgten mehrere Razzien, wegen „Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation”.
Das Verfassungsgericht hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember einstimmig beschlossen, das gesamte Wahlverfahren zur Wahl des Staatspräsidenten Rumäniens zu annullieren, um die Fairness und Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens zu gewährleisten. Das Wahlverfahren wird in vollem Umfang wieder aufgenommen, die Regierung muss einen neuen Termin festlegen – voraussichtlich Ende März 2025.
Das Urteil ist nach Enthüllungen des Rumänischen Geheimdienstes gefallen, wonach Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs” geworden sei. Über TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden und hätte in der Stichwahl am 8. Dezember gegen die USR-Kandidatin Elena Lasconi antreten müssen.
Staatspräsident Klaus Johannis kündigte an, bis zu der Wiederholung der Wahlen im Amt zu blei ben, bis sein Nachfolger gewählt und vereidigt worden ist. Die künftige Regierung werde den neuen Termin der Präsidentenwahl festlegen, so Johannis.
Unterdessen laufen die Verhandlungen zwischen den Parteien für die Zusammenarbeit in dem neuen Parlament.
Mittwoch unterzeichnete Staatspräsident Klaus Johannis das Dekret über die Einberufung des neugewählten Parlaments für den 20. Dezember.
Laut der Presse beschwerten sich die beiden Stichwahl-Kandidaten sogar bei dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump über den Beschluss des Verfassungsgerichts.
Nach der Annullierung fanden mehrere Razzien statt, u. a. in Kronstadt, wo im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von „Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation” mehrere Gebäude durchsucht wurden, so die Staatsanwaltschaft. Es gehe dabei um den Verdacht der „illegalen Finanzierung der Wahlkampagne eines Kandidaten für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten”.
Aufgehalten wurden am Sonntag auch mehrere Pkws mit mehr als 20 Personen aus rechtsextremistischen Kreisen, die nach Bukarest unterwegs waren, um an nicht authorisierten öffentlichen Versammlungen weitere Personen zu Straftaten anzustiften und dafür zu bezahlen und somit für Unruhe und Destabilisierung zu sorgen, so die Staatsanwaltschaft.
Gefunden wurden dabei Schuss- und Stichwaffen, Pyrotechnik und große Geldsummen. Bei dieser Aktion wurde u. a. der Mediascher Horaţiu Potra verhaftet, als ihr Anführer (siehe Foto). Dem früheren Soldaten der Fremdenlegion und Kongo-Söldner werden Nähe zu Călin Georgescu und rechtsextremistischen Kreisen nachgesagt.
Unter die Lupe genommen wurde auch Toni Greblă, der seit 2023 Präsident der Ständigen Wahlbehörde (Autoritatea Electorală Permanentă, AEP) ist, wegen seiner vermeintlichen Nähe zu Călin Georgescu. U. a. wurde bewiesen, dass er 2022 bei einer Party mit legionär-freundlichen Personen war, die im Gebäude stattgefunden hat, wo der informelle Kampagnesitz Georgescus war. Vorgeworfen wird ihm auch, dass er mehr als eine Woche lang das Ersuchen um Untersuchung der Wahlkampfausgaben ignoriert hat. Dazu wurde bekannt, dass seine Frau auf Social Media öffentlich den prorussischen Kandidaten unterstützt hat. Zur Zeit läuft eine Unterschriftensammlung für seine Entlassung aus dem Amt.
Ruxandra STĂNESCU