Nur die Hälfte will wählen

Ausgabe Nr. 2468
 

Kommunalwahlen 2016 in Rumänien mit neuen Regeln sorgen für Skandal

Die Kommunalwahlen in Rumänien finden dieses Jahr am 5. Juni statt. Bei den Lokalwahlen soll der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang bestimmt werden, nur bei Stimmengleichheit gibt es am 19. Juni eine Stichwahl. Die Kreisratsvorsitzenden werden nicht mehr direkt sondern vom Kreisrat in seiner konstituierenden Sitzung gewählt. 

   Alle Regelungen wurden im Vorjahr vom Parlament verabschiedet, inzwischen gibt es seitens der Parteien mehrere Proteste dagegen. Insbesondere die Bürgermeisterwahl in einer einzigen Runde sorgte für Ärger, jedoch darf man im Wahljahr keine Änderungen mehr machen.

Desgleichen wurde bestimmt, dass die Wahlberechtigten nur in ihrem Wohnort (zwischen 7 und 21 Uhr) mit einer gültigen Identitätskarte ihre Stimme abgeben dürfen. Bis zum 26. April dürfen sich Kandidaten anmelden, die Kampagne beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni, 7 Uhr.  Die Lokalwahlen sollen 350 Millionen Lei (ca. 78 Mio. Euro) kosten.

Laut einer Umfrage von CIADO (Centrul Internațional Antidrog și pentru Drepturile Omului)  wollen die Hälfte der Befragten an den Wahlen teilnehmen, 40 Prozent haben verneint und 10 Prozent sind unentschieden.      

Ruxandra STĂNESCU