Ausgabe Nr. 2979

Regierungskrise dauert an
Bukarest. – Nachdem auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung in Rumänien am Mittwoch, dem 30. September, gescheitert ist – Staatschef Nicușor Dan hatte den EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan (PNL) damit beauftragt, er erhielt aber im Parlament nur 182 von 233 erforderlichen Stimmen – nominierte Staatspräsident Dan am späten Montagabend den Diplomaten Luca Niculescu, derzeit Staatssekretär im Rumänischen Außenministerium, zum Premierminister.
Der Staatspräsident lehnte vorgezogene Wahlen ab, weil er einen weiteren Zeitraum politischer Instabilität und einen möglichen Wahlerfolg der rechtspopulistischen AUR befürchtet. Es wäre auch ein Novum, denn in Rumänien hat es nach 1989 keine vorgezogenen Parlamentswahlen gegeben, trotz wiederholten Regierungskrisen und -umbildungen.
Klar ist nach wie vor, dass ohne die Stimmen der PSD bzw. der AUR, die gemeinsam die absolute Mehrheit im Parlament haben, keine Regierung zustande kommen wird.
Die PSD hat allerdings signalisiert, dass sie Luca Niculescu, den Journalisten und früheren Botschafter Rumäniens in Paris als glaubwürdiger betrachtet, da er noch keine Kritik an der PSD erlaubt habe. (BU)Weiterlesen→