Ausgabe Nr. 2856
Der rumänische Staat hat den Prozess im Fall Roșia Montană gewonnen
In Roșia Montană war der Abbau des Goldes im offenen Tagebau geplant. So sieht das dann aus. Die Aufnahme stammt aus dem Vorjahr. Foto: Ovidiu MATIU
Rumänien hat im Fall Roșia Montană gewonnen, in dem die Kanadier von Gabriel Resources Schadensersatz in Höhe von rund 6,7 Milliarden US-Dollar forderten, wie das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mitteilte. Die Entscheidung wurde am Freitagabend von Premierminister Marcel Ciolacu verkündet, nachdem die Regierung wochenlang signalisiert hatte, dass Rumänien den Fall verlieren und hohe Strafen zahlen müsse und er auch in der Öffentlichkeit die Frage gestellt hatte, ob Rumänien nicht vielleicht doch in Roșia Montană Gold abbauen sollte.
Begonnen hat der Prozess bereits 2015, die beiden Seiten haben 20 Tage für die Berufung. Gabriel Resources hat Rumänien verklagt, nachdem das Goldabbau-Projekt in Roșia Montană auf Eis gelegt wurde. Die Kläger wollten, dass das internationale Schiedsgericht festzustellt, dass „Rumänien die faire und gerechte Behandlung sowie den vollständigen Schutz und die Sicherheit der Investitionen von Gabriel Resources Ltd. und Gabriel Resources (Jersey) verletzt hat, Rechte, die durch die beiden internationalen Investitionsschutzabkommen geschützt sind.”
Gabriel Resources muss Rumänien einen Schadensersatz leisten, einschließlich Gerichtskosten. Insgesamt beläuft sich dieser Betrag auf rund 1,1 Millionen Euro, 30,3 Millionen Lei und 0,928 Millionen Dollar. Gleichzeitig muss Gabriel Resources auch rund 1,4 Millionen Dollar für die Kosten des Schiedsverfahrens zahlen. Nach der Bekanntgabe des Urteils hat Gabriel Resources angekündigt, dass wegen massiven Aktienfalls das Unternehmen nur noch 2 Millionen Dollar an verfügbaren Mitteln hat, die bis Mai aufgebraucht sein werden. Die GBU-Aktien sind vor der Eröffnung der Börsensitzung in Toronto massiv auf 0,05 C$ pro Stück, verglichen mit 0,87 $ zum vorherigen Börsenschluss, was bedeutet, dass die Kapitalisierung des Unternehmens in nur wenigen Tagen um 850 Millionen Dollar gesunken ist.
Gabriel Resources versuchte mehr als ein Jahrzehnt, ab 1999, die Mine Roșia Montană auf einem alten römischen Goldminenkomplex zu errichten, der heute zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Die Abbaulizenz wurde von Roșia Montană Gold Corporation S.A. gehalten, einem rumänischen Unternehmen, an dem Gabriel Resources einen Anteil von 80,69% hielt. Der verbleibende Anteil von 19,31% wurde von Minvest Roșia Montană S.A., einem staatlichen Bergbauunternehmen in Rumänien, gehalten.
Das Unternehmen stand 2013 kurz davor, grünes Licht für das Projekt zu erhalten, nachdem die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet hatte, in dem die Mine als „von außergewöhnlichem nationalen Interesse” eingestuft wurde. Als jedoch die Abstimmung über die parlamentarische Unterstützung näher rückte, gingen Demonstranten in Bukarest auf die Straße, woraufhin der damalige Ministerpräsident Victor Ponta die Gesetzgeber aufforderte, den Plan abzulehnen. Ein Großteil des Widerstands gegen die Mine war auf die Verwendung von Zyanid zurückzuführen, das zum Auflösen und Trennen von Gold aus dem Erz verwendet wird. Im Tagebau sollten dafür mindestens drei Berge rund um die Ortschaft vollständig abgetragen werden. Die Zyanidlauge plante man, anschließend in einen 185 Meter tiefen Stausee zu leiten. Dieser Abbau sollte jährlich aus 10 Millionen Tonnen Gestein etwa 411.000 Unzen Gold (mit Kosten von 113 $/Unze) liefern. Die gesamten Vorräte betrugen zum Zeitpunkt der Projektplanung etwa 17,1 Mio. Unzen Gold und 81,1 Mio. Unzen Silber. Das Projekt hätte die Umsiedlung von rund 2.000 Anwohnern erfordert. Den Bewohnern wurden großzügige Kompensationen und moderne neue Häuser im nahe gelegenen Alba Iulia versprochen.
Komplett auf Eis gelegt wurde das Projekt 2007, denn durch den EU-Beitritt Rumäniens veränderte sich die Rechtslage und notwendig wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Seit 2021 ist die Bergbaulandschaft von Roșia Montană in die Liste des UNESCO- Weltkulturerbes aufgenommen und gefährdet.
Zu den Aktionären von Gabriel Resources gehören die US-amerikanische Investmentgruppe Kopernik Global Investors mit 17,11 %, Tenor Capital Management, die vor 20 Jahren in New York/USA, gegründet wurde (16,3 %), Electrum Global Holdings aus New York mit 13,25 % und der Hedging-Fonds Paulson & Co (12,5 %).
Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) ist eine internationale Schiedsinstitution mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört.
Den Prozess gewonnen hat das Anwälteteam LALIVE aus Genf in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei LDDP – Leaua Damcali Deaconu Păunescu unter der Leitung von Anwältin Crenguța Leaua.
Ruxandra STĂNESCU
