AHK-Mitgliedertreffen mit Europaabgeordneten hat online stattgefunden
Ausgabe Nr. 2718
Sebastian Metz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK, MdEP Rovana Plumb, AHK-Präsident Dragoș Anastasiu und MdEP Victor Negrescu (im Uhrzeigersinn). Screenshot: Werner FINK
Vergangenen Dienstag fand das monatliche Mitgliedertreffen der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) online statt. Im Rahmen dieser Auflage wurde nun zum dritten Mal ein Dialog zwischen den Vertretern der rumänisch-deutschen Wirtschaft und rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament initiiert. Angesprochen wurden Themen wie z. B. das langfristige Budget der EU, das Programm InvestEU, die Aufbau- und Resilienzfazilität, der Europäische Grüne Deal mit Schwerpunkt auf der Stimulierung der Kreislaufwirtschaft und der Strategie ,,Vom Erzeuger zum Verbraucher“ oder die Festlegung einer EU-Strategie für einen nachhaltigen Tourismus. Unterstrichen wurde u. a. die Wichtigkeit der Förderung der wirtschaftlichen Kompetivität Rumäniens.
Eingeladen waren MdEP Rovana Plumb, Vizepräsidentin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, und MdEP Victor Negrescu, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Es moderierte der Journalist Dorin Chiotea von TVR.
„In Europa gibt es gegenwärtig zwei große Krisen: einerseits die sanitäre Krise durch den Coronavirus und andererseits die ökologische Krise als Folge der Vorfälle, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden, ein Thema, das bislang vielleicht oberflächlich behandelt wurde“, erklärte MdEP Plumb. Jetzt seien aber dringend Maßnahmen nötig. Die Ambition laute: Europa werde bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent. „Als Parlamentarier haben wir klare Ziele für 2030 verlangt, so dass 2050 die Klimaneutralität tatsächlich erreicht werden kann. So wurde der Europäische Grüne Deal initiiert“, sagte Plumb. Die gesamte Zeitspanne bis 2030 bzw. 2050 sei nun ein Übergangszeitraum.
Rumänien stehen in der nächsten Zeitspanne dabei wichtige Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung, sowohl durch die Kohäsionspolitik, durch die gemeinsame Agrarpolitik als auch durch die Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wurde als Folge der Krise, die durch den Coronavirus hervorgerufen wurde, ins Leben gerufen.
Im Falle der Aufbau- und Resilienzfazilität wurde die Summe von 29 Milliarden Euro veranschlagt, die auf Grants und Darlehen aufgeteilt wird. Die Grants betragen dabei 14,25 Milliarden Euro und die Darlehen 14,97 Milliarden Euro. Die Kohäsionspolitik betreffend seien 30,3 Milliarden Euro vorgesehen, die gemeinsame Agrarpolitik betreffend 21.8 Milliarden Euro und den Fonds für einen gerechten Übergang betreffend 2,14 Milliarden Euro sowie einen weiteren Fonds betreffend 1,85 Milliarden Euro.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität laufe bis 2026. Deshalb sei es nötig, dass Rumänien die nationalen Pläne hierfür zeitig vorlege. „Was wir im Europäischen Parlament erreicht haben war, dass durch diesen Aufbau- und Resilienzplan all die Programme finanziert werden können, die schon im Februar 2020 gestartet wurden“, sagte Plumb.
„Wichtig ist für Rumänien, dass wir Investitionen ermöglichen, die den Zielen der Europäischen Union entsprechen, angefangen mit intelligentem Wachstum, grünem und digitalem Übergang, aber auch nationalen Ziele wie das Schaffen der nötigen Infrastruktur, nicht nur im Verkehrswesen sondern auch im sozialen Bereich, wo sowohl die Bildung als auch die Gesundheit im Mittelpunkt stehen“, unterstrich Plumb. Sie betonte auch die Notwendigkeit einer energetischen Infrastruktur. „Hier beziehe ich mich auf die energetische Effizienz, die Verteilung der elektrischen Energie und der Förderung der erneuerbaren Energien, nötig ist ein energetischer Übergang und weiterhin auch ein digitaler Übergang. Hier ist wiederum die Bildung wichtig, weil wir die nötigen Kompetenzen sichern müssen, um den Übergang schaffen zu können, sowohl auf der Ebene aller Mitarbeiter als auch auf der Ebene der ganzen Gesellschaft“.
Plumb ging auch auf das Programm InvestEU ein, wo das gesetzte Ziel, bis Ende 2020 500 Milliarden Euro Investitionen zu erreichen, geschafft wurde. Die Corona-Krise und die langfristigen EU-Ziele sollen aber neue Herausforderungen mit sich gebracht haben. Das InvestEU-Programm zielt nun im Zeitraum 2021-2027 darauf ab, öffentliche und private Investitionen in Höhe von mehr als 372 Milliarden Euro mittels einer EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Milliarden Euro zu mobilisieren, die die Investitionen von Durchführungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank (EIB)-Gruppe und anderen Finanzinstituten absichert. Das neue Programm werde den ökologischen Übergang und die Überwindung der Corona-Krise ermöglichen. Ins Auge gefasst wurden dabei vier Bereiche: nachhaltige Infrastruktur (9,9 Milliarde Euro), Forschung, Digitalisierung und Innovation (6,6 Milliarden Euro), soziale Investitionen und Kompetenzen (2,8 Milliarden Euro). Außerdem müssten wenigstens 30 Prozent der Investitionen, die durch dieses Programm getätigt werden, den Umweltkriterien entsprechen.
Im Weiteren ging Plumb auf die Kreislaufwirtschaft ein. Derzeit gebe es in der EU eine lineare Wirtschaft. Dabei werde ein Großteil der eingesetzten Rohstoffe nach der jeweiligen Nutzungsdauer der Produkte deponiert oder verbrannt, nur ein geringer Anteil werde wiederverwendet. Durch die Kreislaufwirtschaft möchte man das verändern. Studien sollen zeigen, dass die Kreislaufwirtschaft das Potential des Bruttoinlandproduktes der Europäischen Union um 0,5 Prozent erhöhen kann und das Generieren von 700.000 neuen Arbeitsplätze ermöglicht.
„Was den Tourismus angeht, wurden Lösungen zur Wiederbelebung verlangt, in Form von Finanzierungslinien“, sagte Plumb. „Es gibt 26 oder 27 Millionen Menschen, die im Tourismus tätig sind, wegen der Covid-Krise stehen nun 6 Millionen Arbeitsplätze unter Fragezeichen“. Die meisten Mitgliedsstaaten sollen übrigens Hilfspakete zur Verfügung gestellt haben. In Rumänien gebe es diesbezüglich eine Verspätung.
MdEP Victor Negrescu sprach über die Opportunitäten und darüber, was die Wirtschaft machen kann, um Politiken auf nationaler und europäischer Ebene zu generieren. Genauer ging er auch auf Dinge ein, die beim Abrufen und Managen von Fonds weniger gut gemacht werden.
„Westeuropa befindet sich auf einem anderen Niveau als wir. Wir haben uns dank des Beitritts zur Europäischen Union entwickelt, allerdings gibt es noch viele Mängel. Wir müssen Lösungen finden, um aus Europäischen Geldern, nationalen Fonds oder über die Privatwirtschaft diese Mängel zu reduzieren. Ich beziehe mich da auf das private Umfeld, die Bildung, die Gesundheit, auf die Stadtränder, Infrastrukturprobleme usw. Man sollte es so einrichten, dass wenigstens die Wirtschaft nicht zurückbleibt, die sich hier auf dem Niveau des Westens befindet und die Speerspitze der Entwicklung Rumäniens darstellt“, sagte Negrescu. „Mein Aufruf ist, Initiativen, Projekte zu identifizieren, die die Kompetitivität der rumänischen Wirtschaft erhöht, zur Festigung von Investitionen in Rumänien führen, wobei ein Augenmerk auf Forschung und Entwicklung gelegt wird. Dafür ist ein Plan zur Entwicklung Rumäniens nötig, mit genauen Zielen der von Ihnen gefördert wird, und allen politischen Parteien präsentiert wird. Mögliche Ziele wären da die Senkung des Schulabbruchs, der Digitalisierungsgrad der Angestellten, die Anzahl der Fonds die jedes Jahr zur Verfügung stehen zur Gründung von Start-ups, Fonds, die jedes Jahr für Staatshilfen zur Verfügung stehen, Europäische Fördergelder, die Forschung und Entwicklung in Unternehmen dienen“.
„Wir werden alles unternehmen, um in Rumänien den Übergang von einem Produktionsstandort hin zu einem Standort voranzutreiben, wo mehr und mehr Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stattfinden“, versicherte Sebastian Metz von der AHK. „Wir werden dieses Jahr auch mit einer Innovationsinitiative als AHK starten. Wir sehen genau so wie Sie ein, dass Rumänien diesen Übergang von reiner Produktion zu höherwertigen Aufgaben, Aktivitäten, reinen Forschung und Entwicklungsaktivitäten braucht, und wir nehmen uns dieser Sache als AHK sehr sehr stark an und hoffen, dass wir gemeinsam mit allen politischen Parteien, mit Ihnen im Europaparlament, mit den Nationalpolitikern hier, einen guten Schritt vorangehen können. Ich muss sagen, dass die deutschen Unternehmen in Rumänien einen exzellenten Ausgangspunkt darstellen, denn viele haben bereits in Forschung und Entwicklungsaktivitäten in Rumänien investiert und insofern befinden wir uns da in einer guten Ausgangssituation, aber es liegt noch ganz viel Arbeit vor uns.“
Werner FINK
