Skandal wegen der Müllabfuhrgebühr

Auch in Hermannstadt gibt es „gescheite Jungs” – sogar einen aus Konstanza

Ausgabe Nr. 2705

Bei dem Protestmarsch am Großen Ring am Sonntag waren die Rentner in Überzahl und sehr empört, dass viele von ihnen alleine wohnen und wie eine Großfamilie zahlen müssen.                     Foto: die Verfasserin

Seit Anfang des Jahres brodelt es in Hermannstadt, weil die Regelungen im Bereich der Müllabfuhr geändert werden sollen und dementsprechend die Gebühren für die Bevölkerung auch um 300 Prozent steigen könnten. Am Sonntag kam es in Hermannstadt sogar zu einer kleinen Demonstration auf dem Großen Ring, bei der hauptsächlich die Rentner sich über die neuen Preise beschwerten: Mindestens 430 Lei pro Jahr soll man pro Haushalt bezahlen, egal ob eine oder mehrere Personen dort wohnen. Zudem kommt, dass man seit dem Vorjahr in Hermannstadt auch für die leeren Wohnungen die Müllabfuhr für eine Person zahlen musste, was heißen könnte, dass man knapp 100 Euro pro Jahr für eine nicht erbrachte Dienstleistung zahlen müsste.

Drei Akteure hat die Müllabfuhr im Kreis Hermannstadt: SOMA, eine Firma aus Bacău, die die Müllabfuhr durchführt und die Sortierstationen betreibt, ADI ECO, ein Verein für interkommunitäre Entwicklung, der dem Hermannstädter Kreisrat untergeordnet ist und dessen Vorsitz der Kreisratsvorsitzende inne hat – z. Z. Daniela Cîmpean -, der den legalen Rahmen bestimmt, Verträge abschließt und Preise aushandelt und die jeweiligen Bürgermeisterämter der Städte und Gemeinden, die die Höhe der Gebühren und die Art der Berechnung der Müllabfuhrkosten bestimmen.

Weil Rumänien zu den EU-Ländern zählt, die nicht ausreichend recyceln, müssen die Lokalbehörden Maßnahmen ergreifen, damit die Menge der von der Bevölkerung gesammelten Restabfälle (in Hermannstadt die schwarze Mülltonne) reduziert wird und gleichzeitig das Recyclingniveau (gelbe Tonne – Plastik und Metall, blaue Tonne – Papier und Karton, grüne Tonne – Glas) erhöht wird.

Das Bürgermeisteramt Hermannstadt hat dementsprechend ein Progamm entwickelt, „du zahlst, wieviel du wegwirfst”, mit dem im Vorjahr  alle Stadträte einverstanden waren und die in der Januarsitzung des Stadtrates bewilligt werden sollte oder nicht. Bürgermeisterin Astrid Fodor stellte die neuen Regelungen auch zur öffentlichen Debatte, vom 17. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 (https://sibiu.ro/primaria/comunicat/8584). Die Bürger wurden aufgefordert, ihre Meinungen dazu einzureichen. Der komplette Vorschlag ist unter https://www.sibiu.ro/ro2/hotarari/proiecte_dezbatere/2020/pro_hot_dez_17.12.2020.pdf zu finden.

Laut den neuen Vorschlägen, haben die Hermannstädter die theoretische Möglichkeit, eines der drei Abos zu beziehen: Eco, 346 Lei/Jahr/Haushalt,  Practic, 430 Lei/Jahr/Haushalt und Maxi 490 Lei/Jahr/Haushalt. Theoretisch, weil im ersten Jahr den Hermannstädtern nur die Abos Practic und Maxi zur Verfügung stehen. Eco dürfen die Haushälte nur ab 2022 beziehen, wenn man im Laufe des Jahres 2021 gewisse Maßnahmen ergriffen hat. Der Unterschied zwischen den drei Abos liegt  in der Anzahl der Leerungen der schwarzen Tonne pro Jahr: 12, 26 bzw. 36. Die anderen drei Tonnen sollen wie bisher geleert werden: braun (Biomüll) 36/Jahr, gelb 24 Mal/Jahr und blau 12 Mal/Jahr.

Das heißt, dass bei dieser Berechnung die Anzahl der Bewohner eines Haushaltes nicht berücksichtigt wird. Ob in einer Wohnung eine Person lebt oder eine Großfamilie, die zu zahlende Summe bleibt gleich. Für ein Abo Practicsind das 35,85 Lei/Monat/Haushalt, für Maxi 40,85 Lei/Monat/Haushalt. Für 2020 haben die Hermannstädter 11 Lei pro Person und Monat bezahlt. Das heißt, dass die Personen, die alleine wohnen, drei Mal mehr bezahlen. Dazu kommt die Tatsache, dass man bisher auch für leere Wohnungen die Müllabfuhr für eine Person zahlen musste (132 Lei/Jahr), obwohl diese Gebühr laut den Anwälten illegal ist, denn man darf nicht gezwungen werden, für eine Dienstleistung zu bezahlen, die nicht in Anspruch genommen wird.

Anfang des Jahres wurden die Bürger auf diese Bestimmungen aufmerksam und auch eine Facebookgruppe organisiert „Stop triplarea taxei de salubrizare!! SIBIU!!” (Stop der Verdreifachung der Müllgebühr Hermannstadt, https://www.facebook.com/groups/225998192312310), bei der allerdings auch viele Bürger aus den anderen Ortschaften mitmachen, die meisten davon aus Heltau.

In der Gerüchteküche brodelte es, da angeblich ADI ECO und somit Daniela Cîmpean (PNL) hohe Interessen hätten, und deswegen die Preiserhöhungen von SOMA problemlos akzeptieren würde. Gesprochen wurde, dass die derzeitige Arbeitsministerin Raluca Turcan (PNL) und/oder ihre Familie SOMA besitzen würde. Turcan machte eine kurze Presseaussage und erklärte, dass die Gerüchte falsch seinen und sie selber unzufrieden sein würde über die geleisteten Dienstleistungen.

Auch Cîmpean hielt sich aus der Geschichte raus, mit der Erklärung, das sei ein Problem der jeweiligen Bürgermeisterämter. Zum Thema Akzeptanz seitens des Kreisrats der Erhöhungen der SOMA-Preise gab es keine Erklärungen und Antworten.

SOMA erklärte öffentlich, dass nicht die Firma die Erhöhung der Gebühren beantragt hätte. Die Firma hat aber die Preise für die Dienstleistungen (Müll/Tonne und die Preise bei den Sortierungsanlagen) erhöht, was in der Erklärung verschwiegen und von ADI ECO akzeptiert wurde.

Einige Zeitungen aus Hermannstadt begannen, die Müll-Geschichte zu untersuchen, laut diesen sind Unregelmäßigkeiten, auf die sogar die Antikurroptionsbehörde DNA aufmerksam werden sollte (https://sibiuindependent.ro/2021/01/08/ancheta-armaghedon-de-sibiu-reteta-afacerii-adi-eco-sibiu-si-baietii-destepti-din-jurul-acestei-afaceri/?fbclid=IwAR3eprVkxLaGtqUtArJiLfHON3Qel-myXwFl7BqCl5m2ldZxrOPZT2ptdrY bzw. https://ziua-online.ro/investigatii/caracatita-gunoaielor-din-sibiu-sibianul-pus-la-pamant?fbclid =IwAR18nwe62Npn-uCnXc9et65Sfx5BnJruGyo8ldV-dVL8vU46ZzA-RyTENIA).

Die Autoren stellten fest, dass auch in Hermannstadt „gescheite Jungs” (Personen, die durch Verträge mit dem Staat reich werden) das Sagen haben. Ein Name, der besonders oft vorkommt, ist Răzvan Blid aus Konstanza, der über mehrere Firmen (eigene und seiner Ehefrau bzw. seines Sohnes) Geld vom Kreisrat kassiert.

Die Bürgerinnen und Bürger in Hermannstadt machten auch eine öffentliche Petition für das Stoppen der Verdreifachung der Müllgebühren (https://www.petitieonline.com/signatures/stop_cresterea_sau_triplarea_taxei_de_salubrizare/ ?fbclid=IwAR0UCMbD-7IaUZaJxzAzGFnPGonyTCYQOprXD09wHHAgLymHqgRZt9z8Ofk). Außerdem hat ein Prostestmarsch am Sonntag auf dem Großen Ring stattgefunden, an dem mehrere Hundert Leute trotz Covid19-Pandemie teilnahmen.

Die Stadträte haben es sich inzwischen anders überlegt. Die PNL-Vertreter, die die Mehrheit im Stadtrat stellen, erklärten, dass man diese Entscheidung verschieben sollte. Die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien machten keine öffentlichen  Erklärungen zum Thema. Die USR-PLUS-Vetreter erklärten, dass die Gebühr auf 14 Lei/Person/Monat erhöht werden sollte. Die PSD-Vertreter erklärten, dass sie dagegen stimmen würden.

Das Hermannstädter Bürgermeisteramt veröffentlichte die Summen, die das Amt für die Müllabfuhr bezahlen muss, die zu diesen Preisen geführt hat:  ht tps://sibiu.ro/primaria/comuni cat/8643. Dazu wurde eine öffentliche Online-Debatte organisiert, die gestern nach Redaktionsschluss stattgefunden hat, moderiert von Lucian Mândruţă.

Bürgermeisterin Astrid Fodor erklärte außerdem, dass sie das Thema nicht auf die Tagesordnung der Januarsitzung setzen werde, falls sich die Stadträte nicht einigen werden.

Ruxandra STĂNESCU

 

 

 

 

 

 

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