Überraschend hohe Beteiligung

Regierungspartei PSD trägt große Verluste bei den EU-Parlamentswahlen davon

Ausgabe Nr. 2626

 

Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor beim Wahlgang vor dem Wahllokal Nr. 28.       
Foto: Sebastian MARCOVICI

49 Prozent der wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger haben am 26. Mai ihre Stimme für die EU-Parlamentswahlen abgegeben, vor vier Jahren waren es nur 32 Prozent. Der große Gewinner ist die Nationalliberale Partei mit 27 Prozent der Stimmen, der große Verlierer ist die Regierungspartei PSD, die 22,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, vor vier Jahren hatten sie noch 37,6 der Stimmen.

 

Ein überraschend gutes Ergebnis erzielte auch die Wahlallianz 2020 USR Plus, geleitet von Ex-Premierminister Dacian Cioloş (Plus) und Dan Barna (USR) mit 22,4 Prozent der Stimmen.

Die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben auch Ex-Premierminister Victor Pontas Partei ProRomânia (6,6%), die PMP-Partei des Ex-Präsidenten Traian Băsescu   (5,7 %) und der Ungarnverband (UDMR) (5,4 %) geschafft.

Die Regierungspartner von ALDE haben mit 4 Prozent den Einzug ins Europaparlament verfehlt, 2015 hatten noch 15 Prozent der Wähler ihnen ihr Vertrauen geschenkt.

Gewählt haben landesweit 8.954.959 von 18.267.732 Wahlberechtigten, mehr Frauen als Männer, mehr Personen in den Städten als auf dem Land.

In der Diaspora haben 375.219 Personen wählen können, in mehreren Städten konnten wegen mangelnder Organisation nicht alle Personen wählen. Staatspräsident Klaus Johannis forderte die Demission des Außenministers Teodor Meleşcanu und der Innenministerin Carmen Dan.

Auch das von Staatspräsident Klaus Johannis einberufene Referendum zur Justiz hat mit 41 Prozent die Wahlhürde geschafft, über 80 Prozent haben mit „Ja” gestimmt.

Die Regierungspartei PSD hat inzwischen größere Probleme als die schlechten Wahlergebnisse: Parteichef Liviu Dragnea muss für dreieinhalb Jahre in Haft, nachdem das Oberste Gericht die Haftstrafe wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch bestätigt hat. Die Interim–Leitung hat Premierministerin Viorica Dăncilă übernommen, in der Partei sind die inneren Kämpfe für den Parteivorsitz ausgebrochen. In der nächsten PSD-Sitzung wollen sich die Mitglieder auch für einen Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Die Präsidentschaftswahlen sollen Ende des Jahres stattfinden.

Die Leitung der Abgeordetenkammer anstelle von Liviu Dragnea übernimmt Marcel Ciolacu (PSD), der sich mit 172 Stimmen gegen Raluca Turcan (100 Stimmen, unterstützt von PNL, USR und PMP) und Kelemen Hunor (20 Stimmen, UDMR) durchgesetzt, Victor Ponta (ProRomânia) hat für Ciolacu gestimmt.

Nach den schwachen Ergebnissen der Regierungskoalition bei den EU-Wahlen verlangt die Opposition den Rücktritt der Regierung und auch vorgezogene Wahlen. Rareş Bogdan, EU-Spitzenkandidat der Liberalen, hat erklärt, dass seine Partei einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vorbereitet. USR-Chef Dan Barna erklärte, dass USR-PLUS nicht Teil einer Regierung ohne PSD sein werde, würde aber den Misstrauensantrag unterstützen.

Ruxandra STĂNESCU

 

 

 

 

 

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