„Was für eine Nation wollen wir sein?ˮ

Staatspräsident Klaus Johannis hielt Ansprache im Rumänischen Parlament
Ausgabe Nr. 2516
 

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„Die politische Klasse ändert sich langsam aber sie ändert sich. Diese Veränderungen sind unausweichlich“, hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis vor den Parlamentswahlen im Dezember 2016 festgestellt. Die Entwicklungen nach dem haushohen Sieg der Sozialdemokratischen Partei (PSD) sollten ihm Recht geben. Veränderungen gehen langsam aber stetig voran. Und manchmal gibt es auch Rückschläge. Die massiven Straßenproteste nach der Verabschiedung einer umstrittenen Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches führten zwar dazu, dass die Grindeanu-Regierung die Eilverordnung außer Kraft setzte, doch weigert sich die PSD nach wie vor, eine neue Regierung vorzuschlagen.

 

In seiner Rede am Dienstag vor den beiden Kammern des Rumänischen Parlaments sagte Staatspräsident Johannis, Rumänien befinde sich in einer Krise und laut einer Umfrage würden 80 Prozent der Rumänen meinen, das Land bewege sich in eine falsche Richtung. Wie es knapp einen Monat nach den Parlamentswahlen dazu kommen konnte, erläuterte Johannis wie folgt: „Am 11. Dezember hat die PSD einen großen Sieg errungen. Aber danach verursachte sie mit einer seltsamen ‚Kamikaze‘-Strategie einen Frontalzusammenstoß mit einem beachtlichen Teil der rumänischen Gesellschaft. Sie hat Etwas versprochen und in den ersten Tagen hat sie etwas Anderes in Angriff genommen. Ihre Sorge war offensichtlich nicht die in der Wahlkampagne deklarierte. Nicht der Wohlstand des rumänischen Volkes war die erste Priorität. Ihre erste Sorge galt den Akten der Strafverfolgten und die Rumänen sind entrüstet und erzürnt! Dies ist die Lage, einige sind zufrieden, einige sind unzufrieden! Was ist zu tun? Meine Lieben, was ist zu tun? Welches sind die Lösungen, welches ist der Spielraum, um aus dieser Sackgasse herauszukommen? Die Rücknahme der Eilverordnung Nr. 13 und, eventuell, die halbherzige Absetzung eines Ministers ist mit Sicherheit zu wenig. Neuwahlen anzuberaumen wäre in dieser Phase zu viel. Dies ist der Spielraum. Wer muss Lösungen finden? Nun, natürlich jener, der die Probleme verursacht hat, die PSD!“

Nach diesem Satz haben am Dienstag alle Parlamentarier der Regierungskoalition PSD-ALDE, bis auf die Vorsitzenden der beiden Kammern, den Sitzungssaal verlassen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede forderte der Staatspräsident desgleichen eine „transparente, vorhersehbare, nachhaltige“ Gesetzgebung und Regierungstätigkeit im Bereich der Wirtschaft. Johannis stellte fest: „Die makroökonomische Lage Rumäniens ist sehr gut“ und appellierte erneut an die Regierung: „Setzt Rumänien nicht einer gefährlichen Situation aus! Erhaltet den Aufwärtstrend! Erhaltet das Wirtschaftswachstum! Unsere internationalen Partner stellen große Erwartungen an uns. Rumänien ist ein stabiles, starkes Land in der Region. Wir haben viele Jahre lang gekämpft, Gesetze verabschiedet und regiert, damit Rumänien ein starkes Mitglied der NATO und der Europäischen Union ist. Die Welt erwartet viel von uns. Enttäuschen wir sie nicht.“

Schließlich stelle der Staatspräsident die Fragen in den Raum: „Was für eine Nation wollen wir sein? Wollen wir eine starke Nation sein, die sich einen Rechtsstaat aufbaut und diesen auch respektiert, eine Nation, in der die Behörden loyal zusammenarbeiten, eine Nation mit einem starken Parlament, eine Nation mit einer leistungsfähigen Regierung, oder wollen wir eine schwache, verachtete Nation sein, die alles aufs Spiel setzt, um einigen aus der Patsche zu helfen, einigen Politikern aus der Patsche zu helfen? Verdient Rumänien dieses Opfer für einige Politiker? Das ist die Frage. Das ist auch der Zweck des Referendums. Eine starke Nation wird mit integren und glaubwürdigen Politikern an der Spitze des Staates aufgebaut. Das wünsche ich mir für Rumänien und ich glaube, das wünschen sich alle Rumänen. Das ist die Frage, was für eine Nation wollen wir sein? Und um den tatsächlichen souveränen Willen des rumänischen Volkes zu erfahren, werde ich dieses Referendum (Anm. d. Red. Über die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien) abhalten. Ich erwarte vom Parlament eine Antwort auf meinen diesbezüglichen Antrag. Sobald ich die Antwort habe, werde ich das Referendum vorbereiten.“ Zum Schluss forderte Staatspräsident Johannis die anwesenden Parlamentarier auf: „Lassen Sie uns die Demokratie am Leben erhalten und das Land rein, sowohl im eigentlichen als auch im übertragenen Sinn des Wortes, für die kommenden Generationen, für die Zukunft Rumäniens!“

Am Dienstag haben die Fachausschüsse der beiden Kammern des Rumänischen Parlaments diesem Antrag des Staatspräsidenten grünes Licht erteilt. Eine Abstimmung im Plenum stand bei Redaktionsschluss noch aus.

Beatrice UNGAR

 

In seiner ersten Rede im Rumänischen Parlament nach den Parlamentswahlen in Rumänien sprach Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis am Dienstag Klartext.                                        Foto: www.presidency.ro

 

 

 

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