Misstrauensantrag gescheitert

Sorin Grindeanus Regierung bleibt im Amt
Ausgabe Nr. 2516
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Der erste Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung ist am Mittwoch im Parlament gescheitert. Initiator des Antrags war die Nationalliberale Partei (PNL), mit der Unterstützung der Uniunea Salvaţi România (USR – Verband Rettet Rumänien) und der Partei der Volksbewegung (Partidul Mişcarea Populară, PMP). Inzwischen gehen die Proteste gegen die Regierung in mehreren Städten weiter, auch wenn die Anzahl der Protestierenden von Tag zu Tag geringer wird.

 

Am Montag wurde der Misstrauensantrag im Parlament vorgelesen, am Mittwoch fand die Debatte statt. Nachdem der Misstrauensantrag erneut gelesen wurde, durfte erst Premierminister Sorin Grindeanu seine Regierung verteidigen, dann kamen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien zu Wort.

Recht locker waren die Diskussionen im Parlament, auch Schimpfwörter wurden lachend hin- und hergeworfen. (PMP-Chef, Ex-Präsident Traian Băsescu, nannte den PSD-Chef Liviu Dragnea „Ayatollah”, dieser nahm es lachend an). Immerhin hat die Regierungskoalition eine sichere Mehrheit, außerdem darf die Opposition keinen zweiten Misstrauensantrag zu diesem Thema einreichen. Ein einziges Mal musste Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu die Parlamentarier zurechtweisen, man sei nicht auf dem „Stadion”.

432 Parlamentarier waren bei der Debatte dabei. 233 Stimmen „dafür” wären nötig gewesen, damit die Grindeanu-Regierung gezwungen wird, zurück zu treten, nur 161 Stimmen gab es allerdings dafür. Acht Parlamentarier stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) blieben im Saal, um das Quorum zu gewährleisten, stimmten allerdings nicht ab. Auch die Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) blieben im Saal, stimmten aber nicht ab. Die Fraktion der nationalen Minderheiten gab bekannt, dass sie jedem Parlamentarier überlassen habe ob und wie er stimmen wird.

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Am Mittwoch hat auch das Verfassungsgericht die Klage des Staatspräsidenten Klaus Johannis zurückgewiesen und entschieden, dass die Regierung die Eilverordnung legal ausgestellt hat und dass zwischen der Regierung und dem Parlament kein Konflikt besteht. Auch die Klage des Höchsten Magistraturrates (Consiliul Superior al Magistraturii, CSM) wurde zurückgewiesen, ein CSM-Gutachten sei nicht verpflichtend gewesen, so Vertreter des Verfassungsgerichts, die auch erklärt haben, dass die Regierung die Dringlichkeit eines Erlasses bestimmt. Am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) soll das Verfassungsgericht eine Antwort auf die Klage des Ombudsmanns geben.

Die Straßenproteste finden allerdings weiter statt, und zwar sind beide Seiten vertreten: In mehreren Städten – inklusive Hermannstadt – und am Victoriei-Platz in Bukarest wird gegen die Grindeanu-Regierung protestiert, vor dem Cotroceni-Palast fordert eine kleinere Gruppe den Rücktritt des Staatspräsidenten Klaus Johannis.

Ruxandra STĂNESCU

 

Foto 1: Mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger sind am Sonntagabend in Rumänien auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. In Bukarest allein waren es geschätzte 300.000. Auch nachdem die Grindeanu-Regierung am Sonntagmittag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen hatte, wurden die Proteste weitergeführt. Allerdings waren am Montag und am Dienstag erheblich weniger Menschen daran beteiligt. Unser Bild: Auch in Hermannstadt wurden die meisten Demonstranten am Sonntag Abend gezählt. Mehr als 40.000 beteiligten sich an der Protestkundgebung.                  

Foto: Sebastian MARCOVICI

 

Foto 2: Das rumänische Parlament.

 

 

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