Hermannstädter Parlamentarier gefordert

Haushaltsplan des Kreisrates Hermannstadt öffentlich vorgestellt
Ausgabe Nr. 2517
 

kreisrat

Der Haushaltsplan des Hermannstädter Kreisrates für das Jahr 2017 steht in großen Zügen fest, darüber können die Kreisräte erst nachdem der vom Parlament verabschiedete Staatshaushalt für 2017 von Staatspräsident Klaus Johannis promulgiert wird. Dem Hermannstädter Kreisrat stehen voraussichtlich 323,5 Millionen Lei zur Verfügung. 84 Prozent davon betreffen laufende Kosten, der Rest des Geldes soll in Entwicklungsprogramme investiert werden.

 

Weil für die wichtigsten Entwicklungsprojekte des Kreisrates Hermannstadt die rumänische Regierung keine Finanzierungen bewilligt hat, will Kreisratspräsidentin Daniela Cîmpean alle Hermannstädter Parlamentarier aus allen Parteien zu einer gemeinsamen Sitzung einladen, um diese Situation zu besprechen und, wenn möglich, auch zu ändern.

Der Hermannstädter Kreisrat erhält dieses Jahr acht Millionen Lei mehr von der rumänischen Regierung, allerdings deckt diese Summe knapp ein Drittel der Kosten für die Gehaltserhöhung. Daniela Cîmpean: „Die Regierung hat die Gehälter erhöht, allerdings es uns überlassen, die nötigen finanziellen Mittel dafür zu finden.” Genauer gesagt soll der Kreisrat dieses Jahr 30 Millionen mehr als im Vorjahr in diesem Bereich ausgeben.

Um zwei Prozent mehr Mittel als im Vorjahr sind für Investitionen vorgesehen, auch im nächsten Jahr soll dieser Anteil erhöht werden. Geld dafür soll man unter anderem durch Sparmaßnahmen bei den laufenden Kosten erhalten, die dem Kreisrat unterstellten Institutionen sollen dabei auch mitmachen.

Die wichtigsten Ausgaben des Kreises sind im Bereich Sozialassistenz, für die 140,8 Millionen Lei vorgesehen worden (44 Prozent des Budgets), Kultur, Freizeit, Religion (49,5 Millionen Lei bzw. 15 Prozent), Transport (48,2 Mil. Lei bzw. 15 Prozent) und Bildungswesen (35,8 Mil. Lei bzw. 11 Prozent).

Mehr Geld als im Vorjahr soll im Bereich Gesundheit ausgegeben werden (21,5 Mil. Lei). Der größte Teil davon ist für begonnene und zukünftige Modernisierungsarbeiten bei den verschiedenen Abteilungen des Kreiskrankenhauses vorgesehen. Geplant ist der Bau eines Regionalkrankenhauses, für welches der Kreisrat bereits ein Grundstück und auch vom Gesundheitsministerium technische Dokumentationen für den Bau erhalten hat. Für den Bau des Krankenhauses will die Regierung dieses Jahr kein Geld ausgeben, was noch kein Problem darstellt, so die Kreisratschefin. Der Kreisrat hat dieses Jahr 900.000 Lei vorgesehen, um eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und auch das technische Projekt anzupassen. „Durch die Partnerschaft mit dem Ministerium hat Hermannstadt etwa zwei Jahre und mehrere Millionen Lei eingespart”, so Cîmpean. Zwei Möglichkeiten stehen offen, ob das Krankenhaus 400 oder 1.000 Betten haben soll. Bis Ende des Jahres sollte man wissen, welche der Dokumentationen angepasst werden sollen. Der Bau dieses Krankenhauses ist eines der zwei Hauptprojekte des Kreisrates, so die Chefin.

Das zweite Hauptprojekt ist der Titel „Hermannstadt – Europäische Gastronomische Region 2019”, auch da soll investiert werden. Zum Beispiel erhalten die Kulturprojekte, die (auch) vom Kreisrat finanziert werden, eine bessere Punktezahl wenn sie auch eine gastronomische Dimension haben. Für die Kulturagenda sind dieses Jahr 500.000 Lei vorgesehen, 150.000 mehr als im Vorjahr. Broschüren, Teilnahme an Tourismusmessen, Partnerschaften und Informationsstände sind nur einige der Aktionen, die dieses Jahr finanziert werden sollen.

Rund 3,5 Millionen Lei erhält der Hermannstädter Flughafen, 45.000 Lei die Astrabibliothek für die Renovierung der Oţetea-Hütte, geplant sind auch Fahrradwege nach Heltau und nach Salzburg/Ocna Sibiului und Arbeiten an mehreren Staßen in Kreis Hermannstadt. In diesen Bereichen stehen die Summen nicht fest, die Arbeiten werden nur nach der Bewilligung des Staatshaushaltes festgelegt.

Sobald der Staatshaushalt promulgiert und im Amtsblatt (Monitorul oficial) veröffentlicht wird, wird auch der Haushalt splan des Kreisrates Hermannstadt unter www.cjsibiu.ro online gestellt.

Ruxandra STĂNESCU

 

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