Rumäniens Staatspräsident will Volksabstimmung zu Dringlichkeitserlass
Ausgabe Nr. 2514
Kein Preis sei zu hoch, um integre Politiker an der Macht zu haben, sagte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis in seiner Ansprache anlässlich des Feiertags der Vereinigung der Rumänischen Fürstentümer am 24. Januar.
Johannis selbst war angesichts des von der neuen Regierung geplanten Dringlichkeitserlasses über die Begnadigung gewisser Straftaten wie immer Schritt für Schritt vorgegangen, getreu dem Titel seines ersten Buches („Pas cu pas“). Zunächst beteiligte er sich am Mittwoch der Vorwoche an der Regierungssitzung und mahnte die Regierungsmitglieder, diese Maßnahme der öffentlichen Debatte zu unterziehen. Der Dringlichkeitserlass wurde verabschiedet. Am Abend desselben Tages fanden Straßenproteste statt.
Am Sonntag bekundete Johannis seine Solidarität mit den rund 30.000 Protestierenden in Bukarest, indem er sich unter sie begab und klare Worte sprach: „Eine Clique Politiker mit strafrechtlichen Problemen will die Gesetzgebung verändern, will den Rechtsstaat schwächen. Das ist inakzeptabel.“ Die Regierung machte immer noch keinen Rückzieher. Ganz im Gegenteil, es gab Stimmen, die von einem „Staatsstreich“ sprachen.
Am 24. Januar also kündigte Johannis an, er werde eine Volksabstimmung anregen und er schickte eine diesbezügliche Absichtserklärung an das Parlament. Darauf sagte PSD-Chef Dragnea, man werde auch an andere Themen für eine Volksabstimmung denken, wie z. B. die Abschaffung der Immunität für gewählte Volksvertreter oder über die Zusammensetzung einer Familie („aus Mann, Frau und Kindern“).
Die PSD verhalte sich wie im Kindergarten, sagte Johannis, bevor er nach Strassburg fuhr, wo er u. a. einen Termin beim Europäischen Gerichtshof hatte und eine Ansprache bei der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt. In dieser sagte er klar: „Korruptionsbekämpfung ist eine langwierige, mühsame und hässliche Anlegenheit.“ Beatrice UNGAR