„Wir brauchen eine saubere Person“

Ausgabe Nr. 2456
 

Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș (46) soll eine neue Regierung bilden

 

Wir brauchen einen unabhängigen oder technokratischen Premier, eine saubere Person, die in keinerlei Skandale verwickelt war, eine integre Person, die auch in der Praxis bewiesen hat, dass sie komplizierte Situationen und Systeme handhaben kann", begründete Staatspräsident Klaus Johannis seine am Dienstag verkündete Entscheidung, den parteilosen Dacian Cioloș als Premierminister mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

 

Angesichts seiner langjährigen Erfahrung als Agrarkomissar (2009-2014) und aktuell als Sonderberater des Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker bei der EU-Kommission gilt Cioloș als kompetenter Entwicklungsstratege. Cioloș hat durchaus Chancen, Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen rumänischen Premierministers Victor Ponta zu werden. Er hat jetzt ca. 10 Tage Zeit, um eine Technokraten-Regierung aufzustellen, die dann von dem Parlament angenommen werden muss. Nach eigenen Aussagen der jeweiligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden unterstützen PNL, UDMR, UNPR, Unabhängige und die Fraktion der „kleinen" nationalen Minderheiten den Vorschlag des Staatspräsidenten. Die PSD- und ALDE-Vertreter wollen noch abwarten und ihre Entscheidung von der Zusammensetzung des vorgeschlagenen Kabinetts abhängig machen.

Sollte das Parlament Cioloș ablehnen, muss Johannis dem Parlament einen weiteren Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen. Scheitert auch der zweite Versuch, können vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden.                      

B. U.

 

Staatspräsident Klaus Johannis (links) und der von ihm designierte Premierminister Dacian Cioloș bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt vor der Presse im Cotroceni-Palast am Dienstag.

Foto: Octav GANEA/Inquam Photos

 

Posted in Aktuelle Ausgabe, Politik.