Schengen-Beitritt ist eine Priorität

Ausgabe Nr. 2412
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Neuer Präsident Rumäniens knapp drei Wochen in Amt und Würden

Zu den bisher per Dekret angestellten fünf Beratern des am 21. Dezember 2014 vereidigten Präsidenten Rumäniens, Klaus Johannis, kamen vor kurzem Sergiu Nistor als sechster und Mihai Răzvan Ungureanu als siebenter hinzu.

 Der Kulturerbe-Fachmann Nistor war Kommissar für die Europäische Kulturhauptstadt Hermannstadt 2007 und wird Johannis in Sachen Kultur beraten. Der Ex-Premierminister und frühere Chef des Auslandsnachrichtendienstes Ungureanu wird sich das Ressort Auslandsbeziehungen mit dem Botschafter Rumäniens in Berlin, Lazăr Comănescu teilen.  Schon am ersten Tag seiner Amtszeit, am 22. Dezember 2014 hatte Präsident Klaus Johannis die Dekrete über die Ernennung von Dan Mihalache, Andrei Muraru, Cosmin Marinescu, Tatiana Niculescu Bran und George Scutaru zu Präsidialberatern unterzeichnet.

Umstritten ist die erste Amtshandlung von Johannis. Er verlieh am 22. Dezember aus Anlass des 25. Jahrestags seit dem Sturz des Kommunismus in Rumänien dem Vorsitzenden des Verbands der ehemaligen politischen Häftlinge, Octav Bjoza den Orden „Steaua României" als Zeichen der Würdigung dessen Kampfes gegen den Kommunismus. „Durch diesen Orden würdige und erkenne ich, hier und heute, die Aufopferung und den Mut der Frauen und Männer an, die im Kommunismus und im Dezember 1989 für die Freiheit gekämpft haben und gestorben sind." Das rumänische Zentrum gegen Antisemitismus kritisierte diese Würdigung mit der Begründung, Bjoza hege Sympathien gegenüber der Legionärsbewegung. Der 1938 in Jassy geborene Bjoza konterte, er sei kein Antisemit sondern ein Antikommunist.

Des weiteren will sich Johannis, was er auch in Interviews mit Zeitungen aus Deutschland betonte stark machen für den  unverzüglichen Beitritt Rumäniens zu dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Er werde auch deshalb selbst Rumänien bei den EU-Gipfeltreffen in Brüssel vertreten. Sein erster Auslandsbesuch als Staatschef gelte aber der Republik Moldova.

Vor seiner Vereidigung hatte Johannis alle Ämter in der Nationalliberalen Partei niedergelegt und hatte Alina Gorghiu als seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende vorgeschlagen. Sie wurde auch gewählt und ist somit die erste Frau an der Spitze dieser Partei. 

Beatrice UNGAR

Zu einem Stehempfang im Saal der Vereinigung im Cotroceni-Palast hatte Staatspräsident Klaus Johannis (im Bild am Mikrofon neben seiner Gattin Carmen Johannis) am Tag seiner Vereidigung, am 21. Dezember, unter Ausschluss der Presse rund 200 Stadt- und Kreisräte,  Freunde und Verwandte aus Hermannstadt eingeladen, darunter der gesamte Stadtrat.

Foto: Beatrice UNGAR