„Im Wahlkampf schlagen die Wellen hoch”

Ausgabe Nr. 2399
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Hochrangige deutsche Politiker auf Besuch in Hermannstadt

Eine Tagung zum Thema „Europa und die deutschen Minderheiten“ organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am vergangenen Freitag im Hermannstädter Forumshaus. Am Ende der Konferenz sprachen die deutschen Politiker mit Vertretern der Hermannstädter Presse – die wenigen, die auch tatsächlich kamen – über die Ergebnisse der Tagung, aber auch über die Kandidatur von Klaus Johannis für das Staatspräsidentenamt.

„Wir haben heute festgestellt“, erklärte Sven-Joachim Irmer, als Vertreter der KAS, „dass im Wesentlichen die deutsch-rumänischen Beziehungen, wenn es um die Frage der Minderheiten geht, ein sehr breiter Weg schon ist. Die europäische Dimension dazugenommen, sehen wir natürlich, dass wir irgendwo in der Mitte sind, wir haben noch einen weiten Weg zu gehen. Wir haben aber zu sehen, dass gerade wenn es um kritische Auseinandersetzungen und um Wahlkämpfe geht, dass gerade die Minderheit nicht geschädigt wird, nicht genutzt wird, genauso wenig wie die Religion nicht dazu dient, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen, sondern eher die Inhalte, die der eine oder andere Kandidat vertritt, und seine Erfolgsgeschichten sollten Augenmerk sein.“ Der Organisator erklärte auch, dass solche Konferenzen mit hochkarätigen Politikern aus den beiden Ländern sehr wichtig sind: „Dabei soll das Thema Minderheit nicht nur eine Liebhaberei von Wenigen sein, denn es betrifft besonders Deutschland und Rumänien, dafür sollten wir stärker werden.“

„Wir haben einen ganz engen Kontakt mit der rumänischen Regierung und mit der deutschen Minderheit in Rumänien“, erklärte MdB Hartmut Koschyk, der auch über die für das nächste Jahr geplante Gedenkfeier zum 70. Jahrestag seit dem Beginn der Deportation in die Sowjetunion, denn „ein Blick in die Vergangenheit ist wichtig, um die Gegenwart und Zukunft zu verstehen“.

MdB Dr. Bernd Fabritius sagte auch zu dem in Rumänien beobachteten Vorwahlkampf, der allerdings für einen Europäer gewöhnungsbedürftig sei, es scheine, dass das ein „Vohrwahlkampf der Angriffe und nicht ein Vorwahlkampf der Inhalte“ sei. „Ich habe die Minderheit in Rumänien, auch in der heutigen Debatte, als Chance wahrgenommen, dass Rumänien auf ein anderes Niveau der Wahrnehmungen im europäischen Kontext gehoben wird.“ Dr. Fabritius sprach auch über ein Versäumnis der rumänischen Regierung, denn der alljährliche Bericht, zu dem sich das Land verpflichtet hat, über den Stand der  Minderheitensprachenförderung zu erstatten, ist seit 27 Monaten überfällig. „Ich würde mir wünschen, dass die praktische Gestaltung des Minderheitenschutzes das Niveau erreicht, das die theoretische Gestaltung vermuten ließe. Es ist in Europa bekannt, dass Rumänien ein vorbildliches Minderheitenrecht hat, und ich wünsche mir, dass auch die praktische Umsetzung diesem Ansinnen gerecht wird.“

Norbert Kartmann, Landtagpräsident von Hessen, sprach über die zahlreichen Funktionen der deutschen  Minderheiten in Europa, ein Thema, das auch vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul Jürgen Porr aufgegriffen wurde.

Gesprochen wurde bei der Pressekonferenz auch über die Kandidatur von Klaus Johannis für das Präsidentschaftsamt. Bernd Fabritius: „Man sieht in Deutschland die Kandidatur eines Vertreters einer der Minderheiten, die seit Hunderten von Jahren zu dem Volk Rumäniens gehört und insbesondere einer, die an dem rumänisch-politischen Zirkus nicht beteiligt war, eine Chance, zu einer Realpolitik zu kommen.“ Gerade das würde dazu führen, dass „Rumänien auf ein anderes Niveau der Wahrnehmungen im europäischen Kontext gehoben wird.“ Dabei wirke Hermannstadt für Touristen ganz anders als der Rest des Landes und mit Johannis' Kandidatur sei die Hoffnung verbunden, dass diese Ergebnisse auf das ganze Land übertragen werden. „Ich denke, dass Klaus Johannis als Garant für den Abschied von Korruption, von Misswirtschaft und von fehlender Transparenz stehen wird.“

„Ein Stück europäischer Normalität“ sei die Kandidatur von Klaus Johannis, erklärte auch Mdb Koschyk, und gab auch Beispiele aus der europäischen Politik, bei denen die Kandidaturen und erfolgreichen Wahlergebnisse nicht mit der Minderheitenangehörigkeit verbunden werden.

Auch Landtagspräsident Kartmann erklärte, überzeugt zu sein, dass Klaus Johannis die Interessen seiner Bürger ehrlich vertritt, und äußerte sein Bedauern darüber, in Rumänien nicht wählen zu können. „Dabei geht es im Wahlkampf nicht um die kirchliche Zugehörigkeit, was leider bereits in Rumänien angesprochen wurde“, ergänzte auch Sven-Joachim Irmer, „es geht um wirtschaftlichen Erfolg, es geht um Vision, Perspektive und das zu wählen, was das beste fürs Land ist.“

Allerdings werden die bevorstehenden Wahlen die deutsch-rumänischen Beziehungen nicht beeinträchtigen, so Hartmut Koschyk, auch wenn es schade ist, dass manchmal im Wahlkampf die „Wellen hochschlagen“. Deswegen ist es wichtig, was man im Wahlkampf auch sagt, denn in einer Demokratie sind gute Zusammenarbeiten für die Entwicklung wichtig. Dabei werden die Beziehungen weiterhin erfolgreich bleiben zwischen den beiden Ländern, auch im Interesse der Minderheit, denn „wenn es der deutschen Minderheit in Rumänien gut geht, dann geht es auch Rumänien gut.“

Ruxandra STĂNESCU

 

Gruppenbild mit Deutscher Konsulin: Bernd Fabritius, Sven-Joachim Irmer, Hartmut Koschyk, Judith Urban, Paul Jürgen Porr, Norbert Kartmann und Ovidiu Ganț (v. l. n. r.).                             

Foto: die Verfasserin

 

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