Ausgabe Nr. 2348
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Regierungsbeschluss führt zu Massendemonstrationen in ganz Rumänien
Am Sonntag haben in mehreren Städten Rumäniens die Umweltdemonstationen gegen das den Goldabbau-Projekt in Roşia Montană begonnen, denn zur Umsetzung dieses Projektes fehlt nur noch das Ja-Wort des Parlamentes. Paul-Jürgen Porr, der Landesvorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), erklärte ausdrücklich in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass das Forum gegen das Projekt ist.
Alles Mögliche konnte man im Fernseher am Sonntag Abend sehen, vom Syrien-Konflikt bis zur Geburt der „ersten Tochter des Landes”, also der Enkelin des rumänischen Staatspräsidentenräsidenten Traian Băsescu, nur über den „Elefanten im Raum” – das von der Regierung inzwischen abgesegnete und dem Parlament zur Bewilligung vorgelegte Projekt zur Aufnahme der Goldförderung in Roşia Montană und die darauffolgenden Massendemonstrationen – wurde nichts gesagt.
Seit einigen Tagen ist es dringend geworden, das Projekt zu stoppen, da der kanadisch-rumänischen Firma Roşia Montană Gold Corporation (RMGC) nur noch die Genehmigung des Parlamentes fehlt, um 2016 den größten Goldbergbau Europas zu eröffnen und somit auch ein riesiges Staubecken zu schaffen, in dem zyanid- und schwermetallhaltige Abwässer und Schlämme gelagert werden sollen. Viele Rumänen sind gegen die Zyanid-Laugerei, insbesondere nach der Umweltkatastrophe bei Baia Mare, als im Jahr 2000 ein Damm eines Beckens brach und alle Flüsse bis zur Donau verseucht wurden.
Der Vorsitzende des Siebenbürgenforums, Martin Bottesch, erklärte, dass die neuen Verhandlungen der Regierung die Natur des Projektes nicht ändert. Tatsächlich hatte sich Premierminister Victor Ponta um 180 Grad gedreht, was dieses Projekt angeht, denn in der Wahlkampagne hat er sich ausdrücklich gegen das Projekt geäußert. Allerdings erklärte er, dass er als Premierminister verpflichtet sei, solche Projekte zu fördern, er versprach aber, im Parlament dagegen zu stimmen, da er persönlich dagegen sei dagegen zu stimmen versprachen mehrere Parlamentarier, jedoch schweigt die Mehrheit, die zur Zeit von der zivilen Gesellschaft als korrupt betrachtet wird.
Auch die Presse wird von Vielen als korrupt betrachtet, nachdem weder die regierungsfreundlichen, als auch die regierungsfeindlichen TV-Sender am Sonntag wenige oder falschen Informationen lieferten. Die Wirtschaftsseite www.forbes.ro veröffnentlichte eine Liste der rumänischen Zeitungen und Zeitschriften, die die größten Werbesummen von RMGC erhalten haben, denn in den letzten drei Jahren hat die kanadische Firma rund 5,5 Millionen Euro in Werbung investiert.
Staatspräsident Traian Băsescu, ein Befürworter des Projektes, erklärte für die Presse, dass die Demonstationen legitim seien und dass man vielleicht ein Referendum zum Thema organisieren sollte. Die Umweltaktivisten betrachten diese Aussage einfach nur als ein Verzögerungsmanöver, bis die Demonstrationen ein Ende finden und das Gesetz stillschweigend vom Parlament verabschiedet wird.
„Die Gewinne in diesem Fall sind vergänglich, die Umweltzerstörung ist anhaltend”, erklärte der Vorsitzende des Siebenbürgenformus Martin Bottesch in der Konferenz, der auch darauf aufmerksam machte, dass die folgenden Generationen eine zerstörte Umwelt nicht mit Geld und einigen hundert zeitlich begrenzten Arbeitsplätzen gutmachen können.
Über die Wechselhaftigkeit und die fehlende Transparenz in diesem Falle sprach auch der DFDR-Landesvorsitzende Porr. Einerseits habe man das Ergebnis des bereits im Kreis Alba organisierten Referendums unter den Teppich gekehrt, das wegen fehlendem Quorum nicht validiert worden war. Andererseits habe Pontas Regierung praktisch eine Lüge aufgetischt, als erklärt wurde, dass nach Verhandlungen die Situation eine ganz andere wäre, denn geändert wurden einfach einige Zahlen, das Projekt bleibe weiterhin umstritten.
Dazu Paul-Jürgen Porr: „Natürlich hat RMGC garantiert, dass die Umwelt geschont wird. Wir brauchen aber keine Garantien, wir brauchen einfach keine Zyanide.”
Inzwischen gibt es Proteste nicht nur in großen Städten Europas, wie London und Brüssel, auch EU-Parlamentarier protestieren, z. B. die ungarischen Europarlamentarier, denn bei der zweitgrößten Umweltkatastrophe Europas bei Baia Mare war auch Ungarn betroffen.
Der verbitterte Kampf geht weiter, denn RMGC hat laut Pressemeldungen bereits mehrere Hunderte Millionen Dollar in das Projekt investiert, u. a. für den Kauf mehrerer Häuser im Dorf Roşia Montană, wo das Zyanid-Staubecken angelegt werden soll. Seit Beginn der Proteste sind laut der US-Presse die Aktien der Corporation gefallen.
Ruxandra STĂNESCU
