Gedanken zu den jüngsten Bundestagswahlen in Deutschland
Schockstarre. Die Blicke schauen ins Leere. Manche sprachlos, manche mit Tränen in den Augen. Alle aber fassungslos. An diesem Sonntag wurde die FDP begraben, in die dunkle Welt unter die 5-Prozent-Hürde versenkt. Nur ein paar tröstende Worte von der Union über das schlechte Abschneiden ihres Wunschpartners, die restlichen Parteien trampeln lachend auf ihrem Grab.
Abgestraft wurde die FDP für ihre Klientellobbypolitik, für eine Politik, die Deutschland nicht mehr repräsentieren sollte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nachkriegszeit schafft es die FDP nicht in den Bundestag. Die „Stimme der Freiheit“ (laut Brüderle) soll lieber verstummen.
Als große Gewinnerin geht aus der Bundestagswahl nur die Kanzlerin Angela Merkel hervor. „Mutti“ hat ihre Kinder zum gehorsamen Wählen erzogen. 41,5 Prozent (301 Sitze) erlangte die CDU/CSU an diesem Tag und verfehlte die absolute Mehrheit mit nur fünf Sitzen. Beinahe hätte Deutschland nach dem bayrischen König Horst Seehofer, auch noch eine Monarchin gehabt.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück erlangte nur 25,7 Prozent (194 Sitze), die Linken 8,6 Prozent (64 Sitze), die Grünen 8,4 Prozent (63 Sitze), FDP (4,8 Prozent) und AFD (Alternative für Deutschland, 4,7 Prozent) blieben knapp unter der 5 Prozent- Hürde. Es ist die Zeit nach der Wahl, Schuldige werden gesucht, Köpfe werden rollen, und die Koalitionsverhandlungen beginnen. Hinter den Kulissen fängt das Stühlerücken an. Politiker begeben sich in Lauerstellen, ein Stück Kuchen von der Macht wollen sie auch auf ihrem Teller sehen.
Es sind nur vier verschiedene „Hochzeiten“ denkbar. Rot-Rot-Grün hat Peer Steinbrück schon ausgeschlossen. Schwarz-Grün lehnt CSU-Chef Horst Seehofer ab. Doch wegen des Scheiterns der FDP muss sich Merkel in den nächsten Jahren umorientieren.
Es bleiben eigentlich nur zwei Varianten. Entweder begibt sich die CDU/CSU in eine Minderheitsregierung oder in eine Große Koalition. Doch die Vertreter der SPD sträuben sich noch. Viel zu sehr haben sie Lehren aus den gemeinsamen Jahren zwischen 2005 – 2009 gezogen. Eine Große Koalition knüpfen sie an eine veränderte Europapolitik. Klare Forderungen stellt die SPD an die Koalitionsverhandlungen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD stark genug sein wird, sie durchzusetzen.
Am gleichen Sonntag fanden auch die Landtagswahlen in Hessen statt. Die Ergebnisse: 38,3 Prozent CDU, 30,7 Prozent die SPD, 11,1 Prozent die Grünen, 5,2 Prozent die Linken und in Hessen schaffte es die FDP denkbar knapp mit 5 Prozent in den Landtag. Sowohl in Hessen, als auch im Bund bleibt es spannend, wer am Schluss mit wem regieren wird.
Große Koalition? Minderheitsregierung? Wie flexibel sind die Worte und Moralvorstellung der Politiker, wenn es um Macht geht? Nach der Wahl wird schließlich oft genug doch noch eine Lücke im Ehrenwort gefunden, durch die man sich hindurchdrücken will.
Die FDP hat damit nur am Rande zu tun. Sie kann sich in den nächsten vier Jahren über ihr Profil, ihre Richtung und Spitzenkandidaten Gedanken machen. Als große Befürworter der Zeitarbeit wurden ihre Arbeitspapiere nicht verlängert.
Julius SCHMITT
