Misstrauensantrag gescheitert

Sorin Grindeanus Regierung bleibt im Amt
Ausgabe Nr. 2516
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Der erste Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung ist am Mittwoch im Parlament gescheitert. Initiator des Antrags war die Nationalliberale Partei (PNL), mit der Unterstützung der Uniunea Salvaţi România (USR – Verband Rettet Rumänien) und der Partei der Volksbewegung (Partidul Mişcarea Populară, PMP). Inzwischen gehen die Proteste gegen die Regierung in mehreren Städten weiter, auch wenn die Anzahl der Protestierenden von Tag zu Tag geringer wird.Weiterlesen

„Was für eine Nation wollen wir sein?ˮ

Staatspräsident Klaus Johannis hielt Ansprache im Rumänischen Parlament
Ausgabe Nr. 2516
 

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„Die politische Klasse ändert sich langsam aber sie ändert sich. Diese Veränderungen sind unausweichlich“, hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis vor den Parlamentswahlen im Dezember 2016 festgestellt. Die Entwicklungen nach dem haushohen Sieg der Sozialdemokratischen Partei (PSD) sollten ihm Recht geben. Veränderungen gehen langsam aber stetig voran. Und manchmal gibt es auch Rückschläge. Die massiven Straßenproteste nach der Verabschiedung einer umstrittenen Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches führten zwar dazu, dass die Grindeanu-Regierung die Eilverordnung außer Kraft setzte, doch weigert sich die PSD nach wie vor, eine neue Regierung vorzuschlagen.Weiterlesen

Proteste gegen Eilverordnung

2515

Bukarest. – Nachdem die rumänische Regierung in ihrer dem Haushalt gewidmeten Sitzung am Dienstag doch noch die Eilverordnung über Änderungen des Strafgesetzbuches ins Amtsblatt gesetzt hat, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, dies sei Ein „Trauertag für den Rechtsstaat“. Bei den in der Eilverodnung vorgesehenen Änderungen geht es vor allem um Amtsmissbrauch, der nur noch dann strafrechtlich zu belangen sein soll, wenn der damit verursachte Schaden über 200.000 Lei liegt. Tritt diese Eilverordnung in Kraft, dürften eine Menge Politiker, gegen die wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, freigesprochen werden. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie nicht zuvor das verpflichtende Gutachten von dem Höchsten Magistraturrat (Consiliul Superior al Magistraturii) eingeholt habe. Die CSM-Vorsitzende Mariana Ghena sagte nach einem Gespräch mit Johannis, sie werde die Eilverordnung vor dem Verfassungsgericht anfechten. Johannis wandte sich auch an den Ombudsmann Victor Ciorbea und forderte ihn auf, es dem CSM gleich zu tun. Ciorbea erklärte, er warte die zehn Tage ab, die noch verstreichen müssen, bis die Bestimmungen der Eilverordnung in Kraft treten, und werde dann entscheiden, was er unternehmen wird. Noch in der Nacht nach der Regierungssitzung aber auch am Mittwoch Abend gingen in Rumänien die Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen diesen Beschluss der Regierung. In Hermannstadt waren es z. B. mehr als 20.000.Weiterlesen

Johannis: „Das ist inakzeptabelˮ

Rumäniens Staatspräsident will Volksabstimmung zu Dringlichkeitserlass
Ausgabe Nr. 2514
 

Kein Preis sei zu hoch, um integre Politiker an der Macht zu haben, sagte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis in seiner Ansprache anlässlich des Feiertags der Vereinigung der Rumänischen Fürstentümer am 24. Januar.Weiterlesen

„Immer glaubwürdig“

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot
Ausgabe Nr. 2512
3-roman-herzog1995Er war eine markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“. Mit diesen Worten würdigt der  amtierende Bundespräsident Joachim Gauck den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der am Dienstag, dem 10. Januar d. J., gestorben ist. Der 1934 im bayerischen Landshut geborene Roman Herzog war promovierter Jurist. 1970 wurde er Mitglied der CDU und war als solcher in der Landespolitik tätig, bis er 1983 zum Bundesverfassungsrichter berufen wurde. Dieses Amt hatte er bis 1994 inne. Von 1994 bis 1999 war er der siebte Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

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Von der Piccoloflöte

2511

Wort des Ehrenvorsitzenden Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Philippi
an die Vertreterversammlung des DFDR am 10.12.2016 in Hermannstadt

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Vor zwei Jahren hat Rumänien seinen neuen Staatspräsidenten gewählt. Dass es ein „Minderheitler“ geworden ist, hat allgemein verwundert. Und es wurde vielerorts als ein gutes Zeichen für die europäische Aufgeschlossenheit unseres Landes gewertet. Jetzt aber naht das Jubiläumsjahr 2018 und in dessen Sog mehren sich in der Politik Töne, wie sie 2014, im Wahlkampf um die Präsidentschaft, als gegenläufige Stimmen auch schon laut geworden waren. Sie richteten sich damals gegen „den Minderheitler”. Neuerdings hört man diese Stimmen offen an alte ethnisch-nationalistische Emotionen appellieren. An Emotionen, die man politisch eigentlich für im Grundsatz überwunden halten konnte. Denn Rumänien hatte nach 1990 an europäischer Reife zugenommen und manche der ultranationalistischen Parteien waren bedeutungslos geworden. Die Minderheitengesetzgebung unseres Landes z. B. kann sich in Europa schon sehen lassen. Aber als Vertreter der deutschen Gemeinschaften Rumäniens werden wir auch auf die verstärkt aufkommenden Stimmen des alten Ultranationalismus aufmerksam achten müssen: Erinnern wir uns:

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„Sie haben eine schwere Aufgabe“

Das Grindeanu-Kabinett legte Eid vor Staatspräsident Klaus Johannis ab
Ausgabe Nr. 2511
 

„Von diesem Augenblick an, sind Sie die Regierung Rumäniens. Sie haben eine schwere Aufgabe. Sie müssen komplizierte Versprechen einlösen. Sie müssen liefern, was in der Wahlkampagne versprochen wurde“, sagte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis nach der Vereidigung des neuen Kabinetts von Premierminister Sorin Grindeanu am Mittwoch Abend im Cotroceni-Palast. Das von den Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) gebildete Kabinett war am gleichen Tag im Plenum des Parlaments mit 296 Stimmen bestätigt worden. 133 Parlamentarier stimmten dagegen.
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