„Sie haben eine schwere Aufgabe”

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Das Grindeanu-Kabinett legte Eid vor Staatspräsident Klaus Johannis ab

 

„Von diesem Augenblick an, sind Sie die Regierung Rumäniens. Sie haben eine schwere Aufgabe. Sie müssen komplizierte Versprechen einlösen. Sie müssen liefern, was in der Wahlkampagne versprochen wurde”, sagte Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis nach der Vereidigung des neuen Kabinetts von Premierminister Sorin Grindeanu am Mittwoch Abend im Cotroceni-Palast. Das von den Sozialdemokraten (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) gebildete Kabinett war am gleichen Tag im Plenum des Parlaments mit 296 Stimmen bestätigt worden. 133 Parlamentarier stimmten dagegen.

Das neue Kabinett ist das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016, als die PSD in fast allen Landeskreisen die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Gemeinsam mit der ALDE bildeten sie die Mehrheit im Parlament und schlugen zunächst Sevil Shhaideh als Premierminister vor. Staatspräsident Klaus Johannis nahm diesen Vorschlag nicht an und forderte die Wahlsieger auf, einen anderen Vorschlag zu machen. So kam der frühere Vizebürgermeister von Temeswar und zu dem Zeitpunkt amtierende Temescher Kreisratsvorsitzende Sorin Grindeanu ins Spiel, dessen Nominierung PSD-Chef Liviu Dragnea am vorvorletzten Tag im alten Jahr bekanntgab. Bei der Bekanntgabe der Nominierung sagte Dragnea, man wolle „zum Wohl des Landes” auf eine – nach dessen Weigerung, die Dragnea-Vertraute und frühere Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Sevil Shhaideh mit der Regierungsbildung zu beauftragen – „von allen Seiten aus unseren Reihen” geforderte Amtsenthebung des Staatspräsidenten verzichten und dessen Aufforderung, eine andere Person für die Stelle des Premierministers zu ernennen, nachkommen.

Mit 26 Ministern ist das neue Kabinett das größte Aufgebot nach dem Kabinett von Adrian Năstase, der 2000 mit 30 Ministern regierte. Gabriel Petrea ist der neue Minister für die Volksbefragung und den Sozialen Dialog, Finanzminister ist Viorel Stefan. Florin Iordache übernimmt das Justizministerium, Lia Olguța Vasilescu das Ministerium für Arbeit und Sozialjustiz. Ministerin für die Beziehung zum Parlament ist Grațiela Leocadia Gavrilescu, Bildungsminister Pavel Năstase, Gesundheitsminister Florian Bodog, Landwirtschaftsminister Petre Daea. Șerban Constantin Valeca übernimmt das Ministerium für Forschung und Inovation, Adriana Petcu jenes für Wasser- und Waldwirtschaft. Vizepremier und Ministerin für Regionale Entwicklung ist Sevil Shhaideh, Jugend- und Sportminister Marius-Alexandru Dunca. Das Kulturministerium wurde neu benannt in „Ministerul Culturii și Identității Nationale” (Ministerium der Nationalen Kultur und Identität) und wird von Ionuț Vulpescu geleitet, der schon einmal Kulturminister in der Ponta-Regierung gewesen ist. Minister für Kommunikation und Informatik ist Augustin Jianu, Verteidigungsminister Gabriel Beniamin Leș. Vize-
premier und Umweltminister ist Daniel Constantin, Transportminister Răzvan Alexandru Cuc. Tourismusminister ist der Bäckereigründer Mircea Titus Dobre, der angekündigt hat, er werde das Nationale Touristik/
amt (Autoritatea Naționala pentru Turism) auflösen und in das Ministerium eingliedern. Innenministerin ist Carmen Dan, die langjährige Juristin im Kabinett des früheren Kreisratsvorsitzenden von Teleorman und derzeitigem PSD-Chef Dragnea. Für die Rumänen in der Diaspora ist Andreea Păstârnac zuständig, Florin Jianu für die Geschäfswelt, den Handel und das Unternehmertum, Energieminister ist Toma Petcu.

Theodor Meleșcanu übernimmt das Außenministerium. Melescanu war schon im 1992-1996 im Văcăroiu-Kabinett Außenminister und vom 10. bis 18. November 2014 in der Ponta-Regierung. Ana Birchall ist Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Alexandru Petrescu Wirtschaftsminister und Mihaela-Virginia Toader Ministerin für Europäische Fonds.

Zu bemerken ist, dass gleich drei Ministerinnen in Sachen Europäische Union im neuen Kabinett sitzen: Sevil Shhaideh, Ana Birchall und Mihaela-Virginia-Toader.

Der Koalitionspartner der PSD, ALDE, stellt vier Minister:   Grațiela Leocadia Gavrilescu, Daniel Constantin (der zugleich Vizepremier ist), Toma Petcu und Theodor Meleșcanu.

Das Kabinett trat im Anschluss an die Vereidigung zu seiner ersten Sitzung zusammen, im Beisein von PSD-Chef Dragnea und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu.

Beatrice UNGAR