Dritte PSD-ALDE-Regierung eingesetzt

Vasilica Viorica Dăncilă ist als erste Frau in Rumänien Premierministerin

Ausgabe Nr. 2564

Das erste offizielle Foto der neuen Regierung.
Foto: Guvernul României

Wenig begeistert hat am Montag Abend Staatspräsident Klaus Johannis die neue Regierung der Koalition der PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) eingesetzt. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rumäniens wurde eine Frau in das Amt des Premierministers eingesetzt, Vasilica Viorica Dăncilă hat nun mit vier Vizepremierministern und 28 Ministern ein größeres Kabinett als ihr Vorgänger, Mihai Tudose.

Das ist die dritte PSD-ALDE-Regierung, die in den letzten dreizehn Monaten eingesetzt wird, nachdem Mihai Tudose nach rund sieben Monaten Amtszeit zurückgetreten ist und dessen Vorgänger Sorin Grindeanu durch einen Misstrauensantrag nach sechs Monaten Amtszeit gestürzt worden war. Beide hatten sich mit PSD-Chef Liviu Dragnea zerstritten. Zur Zeit ist Sorin Grindeanu Chef bei der Nationalen Behörde zur Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich (ANCOM, Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii), auch Mihai Tudose soll laut der rumänischen Presse einen gut bezahlten Job in der Verwaltung erhalten.

Die designierte Premierministerin Vasilica Viorica Dăncila (54) war vor der Ernennung Abgeordnete im Europäischen Parlament und soll laut der Presse, dem PSD-Chefs Dragnea sehr loyal sein.

Montagvormittag wurden die vorgeschlagenen Minister in den Kommissionen geprüft, am Nachmittag ging es im Parlament weiter. Die Vorsitzende der Regierungsparteien Liviu Dragnea (PSD) und Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) waren bei der Bestätigung durch das Parlament sehr entspannt, 282 Parlamentarier haben für die Regierung gestimmt, 136 dagegen und einer hat seine Stimme enthalten. Gereicht hätten sie 233 Stimmen.

Für die Dăncilă-Regierung haben die PSD- und ALDE-Parlamentarier gestimmt und die UDMR-Parlamentarier (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien). Weitere Stimmen dafür kamen wahrscheinlich von einigen Vertretern der Minderheiten, die einzeln entscheiden durften und von den Parteilosen.

Am Abend wurden neuen Minister im Cotroceni-Palais im Beisein des Präsidenten Klaus Johannis vereidigt und im Amt bestätigt. Die Rede des Präsidenten war kritisch, die neue Regierung beginne die „neue Amtszeit unter den schlechtesten Bedingungen, mit einem verminderten Vertrauenskapital” und übernehme „auch die Rechnung der beiden gescheiterten Regierungen.”

Dăncilăs Kabinett ist zum Teil umstritten, fünf der Minister hatten Probleme mit der Justiz oder werden zur Zeit untersucht. Die 28 Minister sind: Paul Stănescu (PSD, Vizepremier, Entwicklungsminister), Graţiela Leocadia Gavrilescu (ALDE, Vizepremier, Umweltministerin), Viorel Ştefan (PSD, Vizepremier, ohne Geschäftsbereich), Ana Birchall (PSD, Vizepremier, Ministerin für Strategische Partnerschaften), Carmen Daniela Dan (PSD, Innenministerin), Teodor-Viorel Meleşcanu (ALDE, Außenminister), Mihai-Viorel Fifor (PSD, Verteidigungsminister), Eugen Orlando Teodorovici (PSD, Finanzminister), Tudorel Toader (parteifrei, Justizminister), Petre Daea (PSD, Landwirtschaftsminister), Valentin Popa (PSD, Bildungsminister), Lia-Olguţa Vasilescu (PSD, Ministerin für Arbeit und soziale Justiz), Dănuţ Andruşcă (PSD, Wirtschaftsminister), Anton Anton (ALDE, Energieminister), Lucian Şova (PSD, Transportminister), Rovana Plumb (PSD, Ministerin für EU-Mittel), Ştefan-Radu Oprea (PSD, Handelsminister), Sorina Pintea (PSD, Gesundheitsminister), George Vladimir Ivaşcu (PSD, Kulturminister), Ion Deneş (PSD, Minister für Wasser- und Forstwirtschaft), Nicolae Burnete (PSD, Forschungsminister), Petru Bogdan Cojocaru (PSD, Kommunikationsminister), Ioana Bran (PSD, Ministerin für Jugend und Sport), Bogdan Gheorghe Trif (PSD, Tourismus), Viorel Ilie (ALDE, Minister für die Beziehung zum Parlament), Natalia Intotero (PSD, Ministerin für die Diaspora), Victor Negrescu (PSD, delegierter Minister für europäische Angelegenheiten).

Übrigens: Bogdan Gheorghe Trif, der neue Tourismusminister, stammt aus Hermannstadt und ist der Sohn von Petru Trif des ersten Bürgermeisters von Hermannstadt nach der Wende.

 

Ruxandra STĂNESCU

 

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