Haushaltsumschichtungsvorschläge

Pressemitteilung zur jüngsten Sitzung des DFDR-Vorstands in Hermannstadt

Ausgabe Nr. 2548

 

Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitag, den 22. September, zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die Tagung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Repräsentanten aller fünf Regionalforen sowie der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ teil.

Auf der einstimmig angenommenen Tagesordnung der Vorstandssitzung stand eine politische Rundschau, in deren Rahmen Dr. Porr über die politischen Kontakte berichtete, die er während des Sommers im In- und Ausland hatte. Erwähnt hat der DFDR-Vorsitzende u.a. seine Teilnahme an der Konferenz des Rumänisch-Deutschen Forums in Bukarest, an einem Rundtischgespräch über die Zukunft der deutschen Minderheit in Rumänien und desgleichen die Besuche in Hermannstadt des Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, des Premiers von Luxemburg, Xavier Bettel, sowie einer CDU-Delegation. Im September fand in Berlin die Eröffnung der Ausstellung über alle deutschen Minderheiten in Europa statt, anlässlich derer Hartmut Koschyk, MdB, als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aus diesem Amt verabschiedet wurde, Feier, an der Dr. Porr teilgenommen hat. Der DFDR-Abgeordnete informierte über die politische Lage in Bukarest, dass er beim Gespräch der Fraktion der nationalen Minderheiten mit Premier Tudose und PSD-Chef Dragnea erneut die Frage der Distanzierung der rumänischen Regierung von Verleumdungen, die einige Mitglieder von PSD und ALDE der deutschen Minderheiten gegenüber gebracht haben, angesprochen hat. Da es diesbezüglich zu keinem Entschluss gekommen ist, werde er die PSD-ALDE-Regierung nicht unterstützen. Betreffend die deutschsprachigen Schulen, berichtete MP Ganţ über das Gespräch mit Unterrichtsminister Pop, der keine konkrete Aussage über Schulbücher und das Besetzen des Postens des stellvertretenden Generalschulinspektors in Hermannstadt durch einen Vertreter der deutschen Minderheit gemacht hat. Als erfreulich konnte er berichten, dass die im Frühjahr mitgeteilte zehnprozentige Reduzierung des Etats der Minderheitenorganisationen aufgehoben worden ist und ihnen sogar eine Plussumme zugesprochen wurde. Bedenken äußerte der DFDR-Abgeordnete zum angekündigten Rentengesetz, sowie dem geplanten Ausschuss, der künftig alle Entwürfe zu Gesetzen in der Justiz untersuchen soll.

Eingehend diskutiert wurde die Minority SafePack-Initiative der FUEN, deren Hintergründe sowie der derzeitige internationale Kontext, um eine Stellungnahme des DFDR zu formulieren. Der Text der Positionierung des DFDR zu der Initiative wird derzeit erarbeitet und demnächst bekannt gegeben.

Einstimmig angenommen wurden die in der Tischvorlage enthaltenen Haushaltsumschichtungsvorschläge, mit einer kleinen Änderung im Falle eines Projektes in Kronstadt. Geschäftsführer Benjamin Józsa wies erneut darauf hin, dass die Abrechnung der beantragten Summen zehn Tage nach der Veranstaltung erfolgen muss und bat um verbesserte Finanzdisziplin. Desgleichen angenommen wurde die Vorschlagsliste für die BMI-Projekte 2018, die bei der Jahresplanungskonferenz am 15.-16. November in Berlin besprochen werden soll. Beschlossen hat der Vorstand, dass zu der Konferenz der Vorsitzende und der Geschäftsführer des DFDR sowie der Vorsitzende einer DFDR-Stiftung und der Vorsitzende eines Regionalforums reisen sollen.

Mitgeteilt hat Dr. Porr dem Vorstand, dass mit Dr. Martin Sieg, dem Leiter des Büros Bukarest der Konrad-Adenauer-Stiftung, das Abhalten einer Klausurtagung mit derzeitigen und zukünftigen Kommunalpolitikern des DFDR besprochen wurde und bat die Regionalforen, innerhalb einer Woche die Liste möglicher Teilnehmer an die Geschäftsstelle zu senden. Desgleichen forderte er auf, Vorschläge zu dem geplanten Fotoalbum sowie drei Symposien aus Anlass der 100 Jahre deutsche Minderheit im vereinigten Rumänien zu machen.

Die nächste Vorstandssitzung wird am 18. November in Reschitza stattfinden, die Vertreterversammlung am 24. November in Hermannstadt tagen.

DFDR

 

 

 

 

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