Antworten auf Verleumdungskampagne

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien
Ausgabe Nr. 2520
 

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Der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) trat am Freitag, den 3. März, zu seiner ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2017 zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Repräsentanten aller fünf Regionalforen teil sowie der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ und Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen und als Gäste Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor sowie der Rechtsanwalt Dr. Dan Virgil Pascu. Am Schluss der Sitzung besuchte der neue Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Cord Meier-Klodt, in Begleitung der deutschen Konsulin in Hermannstadt, Judith Urban, das Leitungsgremium des DFDR.

 

Die Sitzung begann mit einer Würdigung von Inge Jekeli durch Dr. Porr und die Bewahrung einer Minute stillen Gedenkens für die am 10. Februar 2017 verstorbene Mediascher Chemielehrerin.

Auf der einstimmig angenommenen Tagesordnung der Vorstandssitzung stand eine politische Rundschau, in deren Rahmen sehr ausführlich die Verleumdungskampagne diskutiert wurde, die vergangene Wochen in mehreren Medien gegen das DFDR geführt worden ist. Dr. Porr teilte mit, dass die Kampagne infolge der Opposition von Präsident Klaus Johannis gegen die Eilverordnung 13 gegen diesen gerichtet ist, das Deutsche Forum aber, wie auch während der Wahlkampagne 2014, in die Verleumdungen miteinbezogen wurde. MdP Ganţ berichtete über die Gespräche mit Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem EP, dem Besuch von MdEP Markus Ferber in Bukarest sowie über die Presseerklärung der Föderation der Jüdischen Gemeinschaften in Rumänien, dass dem DFDR kein ehemals jüdischer Besitz rückerstattet wurde, wie dies verleumderisch behauptet wurde. In einer politischen Erklärung im Parlament hat MdP Ganţ die Regierung aufgefordert, sich von den verleumderischen Anschuldigungen gegen das DFDR zu distanzieren, sollte das nicht geschehen, könne er eine parlamentarische Anfrage an den Premier richten, so dass der seine Haltung präzisieren muss. Nach Ansicht des DFDR-Abgeordneten sollte im Protokoll der Gemischten deutsch-rumänischen Regierungskommission, welche im April in Bukarest tagen wird, festgehalten werden, dass beide Seiten diese Verleumdungen missbilligen. Zur Verleumdungskampagne berichtete Bürgermeisterin Astrid Fodor, dass das Bürgermeisteramt keine Befugnisse hat in der Angelegenheit des umstrittenen Hauses der Familie Johannis in der Heltauergasse. Dr. Klaus Fabritius und Wolfgang Wittstock wiesen darauf hin, dass das DFDR Eingaben auch an den Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung und den Ombudsmann einreichen könnte. Nach den Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Pascu beschloss der Vorstand einstimmig das Einreichen von Eingaben bei der Nationalen Audiovisuellen Aufsichtsbehörde (CNA) und dem Antidiskriminierungsrat sowie zivilrechtliche Verfahren wegen Verleumdung und Verletzung der Personenrechte.

Im Rahmen der politischen Rundschau wurde desgleichen über die Wahlergebnisse des DFDR bei den Parlamentswahlen gesprochen. Festgestellt wurde, dass die erhaltene Stimmenanzahl geringer ist als bei den vorigen Wahlen, da es in der USR eine Alternative für jene Wähler gegeben hat, die bisher für keine der politischen Parteien und aus diesem Grund für das DFDR gestimmt hatten. Was die für 2017 aus dem Staatshaushalt vorgesehene Förderung des DFDR angeht, so ist die Summe in etwa dieselbe wie im Vorjahr. MdP Ganţ teilte mit, dass im Haushaltsgesetz festgeschrieben wurde, dass die Zahlungen der Regierung an die Minderheitenorganisationen monatlich erfolgen, unabhängig von Restgeldern auf deren Konten, da das im Vorjahr ein Grund für die ausgebliebenen Überweisungen gewesen ist. Berichtet hat ferner Unterstaatssekretärin Cosmatu über die Bemühungen des Departements.

Einstimmig angenommen wurde der Haushaltsvoranschlag des DFDR für 2017, nachdem Geschäftsführer Benjamin Józsa diesen sowie die geplanten Investitionen vorgestellt hatte. Ebenfalls einstimmig hat der Vorstand beschlossen, der für den 28. April anberaumten Vertreterversammlung Dr. Porr als Kandidat für die Wahl des DFDR-Vorsitzenden vorzuschlagen. Beschlossen wurde, dass das Kuratorium zur Vergabe der DFDR-Ehrennadel aus den Vorsitzenden der Regionalforen, dem DFDR-Vorsitzenden und dem DFDR-Ehrenvorsitzenden bestehen soll, wobei jedoch jedes Mitglied Vorschläge für die auszuzeichnende Person einreichen kann.

Geschäftsführer Józsa wies die Vorsitzenden der Regionalforen darauf hin, dass die Bestimmungen des Statutes betreffend die Mitgliedschaft im Deutschen Forum beachtet werden müssen.

DFDR

 

Botschafter Cord Meier-Klodt hatte am 3. März auch ein Gespräch mit dem Vorstand des DFDR. Er freue sich, die Vertreter der deutschen Minderheit kennenzulernen, für deren Arbeit und Verantwortung für eine außergewöhnliche Geschichte er großen Respekt habe, sagte Meier-Klodt. Er möchte die von seinem Vorgänger gepflegte gute Zusammenarbeit gern fortsetzen und freue sich auf die zahlreichen Kontakte. Der deutsche Diplomat betonte die Notwendigkeit, die guten bilateralen Beziehungen für ein geeintes Europa zu nutzen und um das Europa-Verständnis in Rumänien weiter zu unterstützen. Der DFDR-Vorsitzende Dr. Paul Jürgen Porr wies darauf hin, dass die „europäische Idee“ und das, was als europäisches Gedankengut bezeichnet wird und in einigen Gebieten Europas immer noch unbekannt ist, in Siebenbürgen und dem Banat seit Jahrhunderten gelebt wird. Er stellte fest, dass viele deutsche Politiker von der Brückenfunktion der deutschen Minderheit sprechen, die Rumäniendeutschen diese aber auch mit Leben auszufüllen bemüht sind. Nach der Vorstellungsrunde der einzelnen Vorstandsmitglieder erfolgte eine Vielzahl mündlicher Einladungen des deutschen Botschafters zu Veranstaltungen aller Regionalforen. Unser Bild: Dr. Paul-Jürgen Porr, Botschafter Cord Meier-Klodt und der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț im Gespräch.            

Foto: Nathalie HÖNIGES

 

 

 

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